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Sozialversicherung

Grundlagen und Aufbau der Sozialversicherung

Die Sozialvericherung ist der Eckpfeiler der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Aufgabe ist es, die Versicherten bei bestimmten Wechselfällen des Lebens zu schützen:

Aufgaben der Sozialversicherung
Schutz bei

Krankheit

Pflegebedürftigkeit

Arbeitslosigkeit

Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten

- Alter und Tod

- Erwerbsminderung

Die fünf Zweige der Sozialversicherung

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV)

Sie kommt für die Krankheitskosten auf, die ihre Mitgliedern in Deutschland - teilweise auch im Ausland - entstehen. Hierunter fallen insbesondere ärztliche und zahnärztliche Behandlung, die Versorgung mit Arzneimitteln und die Krankenpflege. Des Weiteren werden Leistungen erbracht für Rehabilitationen, Vorsorgemaßnahmen sowie bei Mutterschaft und - eingeschränkt - bei Todesfällen.

Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV)

Sie dient sowohl dem Versicherten als auch dessen Familie. Dies geschieht im Wesentlichen durch die Zahlung von Renten bei

Kennzeichnend für die gesetzliche Rentenversicherung ist der Generationenvertrag, der darauf basiert, dass derjenige, der heute arbeitet, die Renten derer finanziert, die bereits aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind (Umlageverfahren). Später erhält er die eigene Rente durch Beiträge, die durch die nächste Generation finanziert werden. Auch in der gesetzlichen Rentenversicherung werden Leistungen erbracht, die zur Rehabilitation und Reintegration ins Berufsleben führen.

Die gesetzliche Unfallversicherung (GUV)

Im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung werden Leistungen für berufsbedingte Unfälle und für die Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit erbracht. Gleiches gilt bei Wegeunfällen und Berufskrankheiten.

Die Arbeitslosenversicherung (AV)

Sie soll zumindest die finanziellen Folgen der Arbeitslosigkeit mildern.

Leistungen der Arbeitslosenversicherung
Leistungen der Arbeitslosenversicherung

Arbeitslosengeld (ALG I)

Hartz IV (ALG II)

Berufsberatung

Förderung der beruflichen Qualifikation

Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung beschränken sich also nicht nur auf die Erbringung reiner Geldleistungen.

Die soziale Pflegeversicherung (SPV)

Seit dem 01.04.1995 werden Leistungen für pflegebedürftige Versicherte gewährt. Die Leistungshöhe richtet sich nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit.

Prinzipien der Sozialversicherung

Wer Mitglied in der Sozialversicherung ist, muss Beiträge bezahlen. Anders als in der Privatversicherung (Äquivalenzprinzip) entrichtet der Versicherte in der Sozialversicherung seine Beiträge nach dem Solidarprinzip: Ihre Höhe richtet sich nach dem Einkommen, also nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Einzelnen (sozialer Ausgleich), und nicht nach individuellen Kriterien wie Alter, Geschlecht oder Gesundheitszustand. Auch der Leistungsrahmen ist für die Versicherten gesetzlich geregelt und zu großen Teilen unabhängig von dem Umfang der Einzahlungen. Nur die Höhe der Altersrente und des Arbeitslosengeldes wird wesentlich vom Versicherungsbeitrag und der Beschäftigungsdauer bestimmt.

Prinzipien der Sozialversicherung
Prinzipien der Sozialversicherung

Versicherungsprinzip:

Leistungsvoraussetzung ist

- die Beitragszahlung

- das Eintreten eines Versicherungsfalles

Versorgungsprinzip:

Leistungen nur bei Schadensnachweis

Sozialhilfeprinzip:

laufende Hilfe zum Lebensunterhalt

Pflichtversicherungsprinzip:

Zugehörigkeit der Arbeitnehmer kraft Gesetz

Für die Beitragsabführung ist der jeweilige Arbeitgeber des Versicherten verantwortlich, wobei die Beiträge jeweils zur Hälfte vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu zahlen sind, jedoch nicht über die gesetzlich festgeschriebenen jährlichen Beitragsbemessungsgrenzen (BBG) hinaus. eine Ausnahme bildet die gesetzliche Unfallversicherung: Hier bezahlt der Arbeitgeber die Beiträge allein.

Die Beitragsbemessungsgrenzen erhöhen sich in der Sozialversicherung entsprechend der Lohn- und Gehaltsentwicklung. So kommt es, dass höher Verdienende Trotz gleichbleibender Beitragssätze u. U. höhere Beiträge aufbringen müssen.

Geschichtliche Entwicklung und Rechtsgrundlagen

Die geschichtliche Entwicklung der Sozialversicherung ist zurückzuführen auf eine Botschaft Kaiser Wilhelms I. vom 17.11.1881. Diese Botschaft zum Aufbau einer Arbeiterversicherung resultierte aus einer Anregung von Fürst Otto von Bismarck und wird als die Geburtsurkunde der deutschen Sozialversicherung bezeichnet. Die Gründe, die zu dieser Entscheidung führten, ergaben sich aus den Folgen der fortschreitenden industriellen Revolution. Mit der Einführung von immer mehr Arbeitsgeräten und Maschinen ging eine Zunahme der Arbeitsunfälle einher. Durch den Niedergang der Großfamilie bestand kaum noch die Möglichkeit, die Krankenpflege den Angehörigen zu überlassen. Die Verschlechterung der Lebensumstände der Arbeiterschaft führte letzten Endes zu deren politischer Organisation. Die Sozialgesetzgebung kann also auch als eine politische und nicht nur rein humanitäre Entscheidung betrachtet werden.

Die erste Auswirkung der kaiserlichen Botschaft wr die Einführung der

Danach folgten das

Reichsversicherungsordnung

Die Reichsversicherungsordnung war die Zusammenfassung der vorangegangenen Sozialversicherungsgesetze durch ein einheitliches Gesetzeswerk vom 19.07.1911. Heute werden die einzelnen Bereiche der Sozialversicherung durch die Sozialgesetzbücher sowie angrenzende Gesetze geregelt. Die Reichsversicherungsordnung gilt nur noch in wenigen Resten.

Sozialgesetzbuch

Das Sozialgesetzbuch (SGB) ist ein Gesetzeswerk, das zukünftig alle Sozialgesetze und die sich aus ihnen ergebenden Rechte zusammenfassen und harmonisieren soll:

Gliederung des Sozialgesetzbuches:

SGB I:

Allgemeiner Teil

SGB II:

Ausbildungsförderung

SGB III:

Arbeitsförderung

SGB IV:

Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung

SGB V:

Gesetzliche Krankenversicherung

SGB VI:

Gesetzliche Rentenversicherung

SGB VII:

Gesetzliche Unfallversicherung

SGB VIII:

Kinder- und Jugendhilfe

SGB IX:

Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

SGB X:

Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

SGB XI:

Soziale Pflegeversicherung

Träger der Sozialversicherung sind öffentlich-rechtliche Körperschaften. Es handelt sich hierbei um einen Zusammenschluss von Personen, wobei die Gründung dieser öffentlich-rechtlichen Körperschaften durch ein Gesetz zustande gekommen ist. Dementsprechend sind Körperschaften, wie beispielsweise die AOK, BfA und die Berufsgenossenschaften, unter Selbstverwaltung gestellt. Die Träger haben die Aufgabe, die Sozialversicherung zu organisieren, d. h. die notwendigen Mittel einzuziehen und die vorgesehenen Leistungen zu gewähren.

Finanzierungsproblematik der Sozialversicherung

Alle Zweige der Sozialversicherung werden finanziert durch Beiträge (im Umlageverfahren) und staatliche Zuschüsse aus Steuergeldern (vor allem für die gesetzliche Rentenversicherung und die Bundesanstalt für Arbeit).

Mit Ausnahme der gesetzlichen Unfallversicherung (100% durch den Arbeitgeber) teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge. Seit 01.07.2006 trägt der Arbeitnehmer bei der gesetzlichen Krankenversicherung einen Anteil von 0,9% alleine. Zur hälftigen Arbeitgeber-Finanzierung in der gesetzlichen Pflegeversicherung wurde als Kompensation ein gesetzlicher Feiertag in einen Arbeitstag umgewandelt. Bei der Pflegeversicherung müssen "kinderlose" Personen ab dem 23. Lebensjahr einen Zuschlag von 0,25% auch ohne Arbeitgeberbeteiligung zahlen.

Aufgrung folgender Entwicklungen wird die Finanzierung der Sozialversicherung immer problematischer:

All dies führt dazu, dass die Beitragseinnahmen immer weniger ausreichen, die Aufwendungen für die Leistungen zu decken. Die Folge einer solchen Entwicklung kann nur die Erhöhung von Beiträgen und die Kürzung von Leistungen sein. Als Beispiel dafür dient die Gesundheitsreform 2003. Immer häufiger erfolgt eine Reduktion von gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen.

Ähnliches gilt für die gesetzliche Rentenversicherung, manifestiert durch die Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung von 1992, 1999 und 2001. Die demographische Entwicklung der deutschen Bevölkerung wird in den nächsten Jahren zu einer Veränderung in der Altersstruktur führen. Der bereits erwähnte Generationenvertrag gerät somit dramatisch ins Wanken. Grund für diese Entwicklung ist im Wesentlichen die erhöhte Lebenserwartung der Bevölkerung durch verbesserte medizinische und hygienische Versorgung. Darüber hinaus ist der Geburtenrückgang dafür verantwortlich, dass die Zahl der Beitragszahler geringer wird. Dieser Situation soll der Nachhaltigkeitsfaktor Rechnung tragen, der mit der Rentenreform 2004 eingeführt wurde. Er berücksichtigt die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Rentnern zu Beitragszahlern in der Form, dass bei einem Anstieg der Rentner pro 100 Beitragszahler die Rentenanpassung gemindert wird, bei einem Absinken dagegen erhöht wird. Der Nachhaltigkeitsfaktor führt zu einem schnelleren Absinken des Rentenniveaus als die bisherige Berechnung. Außerdem führt die hohe Arbeitslosigkeit dazu, dass die Träger der Sozialversicherung erhebliche Beitragseinbußen hinnehmen müssen, die der Staat nicht in unbegrenzter Höhe auffangen kann. Auch die zuletzt deutlich gesunkene Arbeitslosenzahl ändert nichts an diesem grundsätzlichen Problem.

Der stufenweise Abbau von Sozialleistungen - über die Auswirkungen des Nachhaltigkeitsfaktors hinaus - scheint vor diesem Hintergrund ebenso unvermeidbar wie die Notwendigkeit der eigenverantwortlichen Absicherung durch den Abschluss privater Versorgungen.