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Altersvermögensgesetz(AVmG) - Riester-Rente

Allgemeines

Ziel der Riester Rentenreform ist es, die gesetzliche Alterssicherung zukunftsfähig zu machen und auf die ungünstigen demographischen Entwicklungen (immer weniger Beitragszahler müssen für immer mehr Rentenbezieher aufkommen) vorzubereiten. Sie behält die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung durch das Umlageverfahren mittels "Generationsvertrag" bei und fügt den Aufbau einer breiten zusätzlichen privaten oder betrieblichen und staatlich geförderten (durch Zulagen und Steuervorteile) Altersvorsorge hinzu.

Es sollen diejenigen "neuen" Lücken der gesetzlichen Rentenversicherung gefüllt werden, die künftig wegen der niedrigen Rentenerhöhungen entstehen (mit dem ab 2005 eingeführten Nachhaltigkeitsfaktor noch gravierender).

Die Reform wird durch das Altersvermögensgesetz (AVmG) und das Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG) geregelt:

Der Aufbau einer privaten oder betrieblichen Altersvorsorge wird durch steuerliche Fördermaßnahmen flankiert, die auch und gerade Bezieher kleiner Einkommen und Familien mit Kindern besonders unterstützen.Dabei sollen Sparanreize geschaffen werden. Grundsätzlich gilt die Freiwilligkeit zusätzlicher Eigenvorsorge.

Begünstigter Personenkreis

Geförderter Personenkreis:

Alle Personen, die Pflichtbeiträge zur gestzlichen Rentenversicherung zahlen:

Generell erhalten auch nicht förderungsberechtigte Personen die Zulagen-Förderung, wenn für deren Ehepartner ein förderungsfähiger Vertrag abgeschlossen wird.

Von der Förderung ausgenommen sind z. B. Pflichtversicherte in berufsständischen Versorgungseinrichtungen und freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte.

Grundsätze der Förderung

Gefördert werden nur solche Finazdienstleistungsprodukte, die vom BaFin nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz zertifiziert wurden.

Förderkonzept

Der Altersvorsorgeaufwand setzt sich aus Eigenbeiträgen und Zulagen zusammen. Zur Entlastung der Bürger zahlt der Berechtigte nur seine Eigenbeiträge, die staatliche Zulage wird vom zuständigen Finanzamt nach Antragstellung des Berechtigten unmittelbar auf den begünstigten Vertrag gutgeschrieben. Die Höhe der Zulage ist abhängig vom Familienstand und der Kinderzahl. Bei höheren Einkommen oder Eigenbeiträgen, die die Mindesteigenbeiträge übersteigen, kann es günstiger sein, den Altersvorsorgeaufwand im Rahmnen des Sonderausgabenabzugs geltend zu machen. Dies wird vom Finanzamt von Amts wegen im Rahmen eines "Günstigervergleichs" geprüft. Ist die Steuerersparnis durch den Sonderausgabenabzug höher als die Zulage, wird die Differenz dem Steuerpflichtigen gutgeschrieben. Die gezahlte Zulage verbleibt auf dem Anlagekonto.

Als Sonderausgabenabzug geltend gemacht werden können - unabhängig vom individuellen Einkommen - nachfolgende Altersvorsorgeaufwendungen (Eigenbeiträge + Zulage): Empfohlen und staatlich gefördert wird, die zusätzliche Eigenvorsorge stufenweise aufzubauen, und zwar in vier Schritten.

Der Startschuss: Die volle Zulagenförderung erhält, wer seit 2002 1%, seit 2004 2%, seit 2006 3% und ab 2008 4% seines Vorjahresbruttoeinkommens abzüglich der ihm maximal zustehenden Zulagen in einen Altersvorsorgevertrag investiert, bzw. investiert hat. Wer will, kann auch weniger als die empfohlene Höhe ansparen. Jedoch wird er dann auch entsprechend weniger vom Staat gefördert.

Die Zulage setzt sich zusammen aus einer Grundzulage und einer Kinderzulage. Die Grundzulage beträgt

in den Veranlagungszeiträmen

2002 und 2003 38,00 EUR
2004 und 2005 76,00 EUR
2006 und 2007 114,00 EUR
ab 2008 154,00 EUR (jährlich)

Im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten steht die Grundzulage jedem gesondert zu, wenn beide Ehepartner eigenständige Altersversorgungsansprüche erwerben. Das gilt auch, wenn zwar nur ein Ehepartner steuer- und versicherungspflichtige Einnahmen hat, dieser aber seinen Mindesteigenbeitrag leistet.

Die Kinderzulage beträgt je Kind (abhängig vom Kindergeld)

in den Veranlagungszeiträmen

2002 und 2003 46,00 EUR
2004 und 2005 92,00 EUR
2006 und 2007 138,00 EUR
ab 2008 185,00 EUR (jährlich)

Die ursprünglich ab 2008 vorgesehene Kinderzulage in Höhe von 185,00 EUR pro Monat wird für jedes nach dem 31.12.2007 geborene Kind auf 300,00 EUR aufgestockt.

Die vorgesehenen Zulagen vermindern sich entsprechend, wenn nicht der nachfolgende Altersvorsorgeaufwand (Eigenbeiträge + Zulage) aufgebracht wird:

in den Veranlagungszeiträumen

2002 und 2003 1,0 %
2004 und 2005 2,0 %
2006 und 2007 3,0 %
ab 2008 4,0 % (jährlich)

des in der Rentenversicherung beitragspflichtigen Vorjahreseinkommens bis max. zur Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung jedoch nicht über die folgenden Beiträge hinaus. Bei Ehepaaren werden die gemeinsamen Einkommen bis zur doppelten Beitragsbemessungsgrenze zugrunde gelegt.

Auch für den Fall, dass bereits die Zulagen den 4% Aufwendungen entsprechen oder sie sogar übersteigen, muss zur Erlangung der vollen Zulage immer ein bestimmter Mindeseigenbeitrag geleistet werden.

Der Mindestbeitrag beträgt in den Veranlagungszeiträumen

2002 und 2003 bis zu 525 EUR
2004 und 2005 bis zu 1.050 EUR
2006 und 2007 bis zu 1.575 EUR
ab 2008 bis zu 2.100 EUR (jährlich)

Beispiel:

Im Jahr 2008 wird für einen Zulagenberechtigten ohne Kinder die staatliche Förderung geprüft. Sein Bruttogehalt aus dem Vorjahr betrug 50.000,00 EUR. Auf einen Vorsorgevertrag werden 1.900,00 EUR eingezahlt.

Lösung:

Der Mindesteigenbeitrag von 4% von 50.000,00 EUR (= 2.000,00 EUR) liegt unterhalb des Maximalbetrags von 2.100,00 EUR (= Sonderausgabenhöchstbetrag) und oberhalb des Sockelbetrags von 60,00 EUR. Als eigene Sparleistung muss somit 1.846,00 EUR (= 2.000,00 EUR abzüglich 154,00 EUR Höchstzulage) eingebracht werden, um die volle Zulage zu erhalten. Die volle Zulage wird in dem vorliegenden Fall gewährt, weil die eigene Sparleistung von 1.900,00 EUR über dem erforderlichen Mindesteigenbeitrag von 1.846,00 EUR liegt.

Abwandlung:

Es werden statt 1.900,00 EUR nur 1.500,00 EUR eingezahlt. Da nicht die erforderliche Mindesteigenbeteiligung geleistet wird, wird die Zulage gekürzt:

Zulage 154,00 EUR x (1.500,00 EUR/1.846,00 EUR) = 125,00 EUR.

Antragsverfahren zur Erlangung der Förderung

Spätestens bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres, das auf das Beitragsjahr folgt, muss der Zulagenberechtigte einen Antrag auf amtlichen Vordruck unter Angabe seiner SV-Nummer auf Zulage stellen, einzureichen beim Anbieter. Der Berechtigte hat dem Anbieter Änderungen, z. B. in der Höhe des Vorjahreseinkommens, die zu einer Minderung der Zulagen führen, unverzüglich mitzuteilen. Der Anbieter reicht den Antrag an die zentrale Zulagenstelle bei der BfA weiter, die ihn später prüft und sofort due Zulage auf den geförderten Vertrag überweist.

Seit 2005 genügt zur Vereinfachung die einmalige schriftliche Bevollmächtigung des Anbieters, damit dieser die Antragstellung als "Dauerzulageantrag" abnimmt.

Ebenso wurden die Kriterien, die eine steuerliche Förderung von Produkten (Zertifizierung) ermöglichen, vereinfacht.

Neu ist auch, dass zu Beginn der Auszahlungsphase 30% des angesparten Kapitals zur freien Verwendung entnehmbar sind.

Folgen bei Vertragsänderung/ -beendigung

Eine Kündigung mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres zum Zweck des Wechsels in einen anderen Altersvorsorgevertrag ist nur während der Ansparphase möglich.

Das erreichte Kapital samt Zulagen wird übertragen.

Wird der Vertrag endgültig gekündigt, dann sind alle Zulagen und Steuerermäßigungen an die zulagenstelle zurückzuführen, Wertsteigerungen und Erträge sind zu versteuern.

Steuerschädlich ist auch die Vererbung; hier sind ebenso Zulagen und Sonderausgabenvorteile zurückzuzahlen.

Ausnahme:

Der überlebende Ehegatte kann das hinterlassene Vorsorgekapital förderunschädlich auf einen eigenen Vertrag einzahlen, wenn er zum Todeszeitpunkt zusammen vernlagt wurde.

Steuerliche Behandlung der Leistung

Die Leistungen sind nach dem Prinzip der nachgelagerten Besteuerung grundsätzlich voll steuerpflichtig.

Leistungen an Hinterbliebene in Form einer Rente sind steuerunschädlich.