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Rechtsschutzversicherung

Ein großer Teil des menschlichen Handelns (also das Tun oder Unterlassen) unterliegt einer Rechtsordnung oder einer rechtlichen Beurteilung. Rechtliche Auseinandersetzungen nehmen in allen Lebensbereichen zu. Damit steigt aber auch das Kostenrisiko für die Durchführung solcher Streitigkeiten stark an.

Die Rechtsschutzversicherung ist einer der jüngeren Versicherungszweige. Dennoch ist ihr Verbreitungsgrad in Deutschland sehr hoch. Die Versicherungsdichte lag 2002 bei 43,3% aller Haushalte.

Im Jahr 2006 lag das Beitragsaufkommen bei 3,066 Milliarden EUR, die Schadenquote bei 72,25%. Pro Versicherungsfall ergab sich ein Schadenaufwand von durchschnittlich rund 624,00 EUR.

Obwohl der Verbreitungsgrad dieser Versicherungssparte - verglichen mit anderen europäischen Ländern - außerordentlich hoch ist, nimmt derzeit die Versicherungsdichte leicht ab. Die ständige Steigerung der Rechtsverfolgungskosten führt zunehmend zu einem Überdenken dieser Form des Versicherungsschutzes. Durch die teilweise drastische Anhebung der Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtskosten im Zusammenhang mit dem seit dem 01.07.2004 geltenden "Kostenrechts-Modernisierungsgesetz" wird sich diese Tendenz auf jeden Fall verstärken.

Bedarf und Zielgruppen

Da die Kosten der Rechtsverfolgung häufig höher liegen als der Streitwert, was bei mehreren gerichtlichen Instanzen noch öfter der Fall ist, wird der Rechtsstreit zunehmend zu einem unkalkulierbaren finanziellen, manchmal gar existenziellen Problem. Da hilft es auch nichts, dass z. B. bei gewonnenem Zivilverfahren der unterlegene Streitgegner alle Kosten zu tragen hat. Denn der Klagende muss immer die vorzuschießenden Gebühren für Gericht und eigenen Anwalt zahlen, wenn der Verklagte sich als zahlungsunfähig erweist.

Wie teuer, es sein kann, das vermeintliche Recht zu bekommen, zeigen Fälle aus der Praxis:

Beispiele:

Verkehrsunfall:

Nach einem Verkehrsunfall mit Personen- und Sachschaden geht es vor Gericht um Schadenersatzansprüche in Höhe von 5.113,00 EUR.

Die Kosten in zwei Instanzen: 5.181,00 EUR.

Streit aus Kaufvertrag:

Vor Gericht wird darum gestritten, ob ein defekter Fernseher vom Händler wieder zurückgenommen werden muss. Kaufpreis: 1.023,00 EUR.

Die Kosten in zwei Instanzen: 1.703,00 EUR.

Führerschein:

Vor dem Verwaltungsgericht wird um den Führerschein gekämpft. Der regelmäßig von den Gerichten festgelegte Gegenstandswert beträgt 4.000,00 EUR.

Die Kosten in zwei Instanzen: 2.790,50 EUR.

Arbeitsgerichtsprozess:

Der Arbeitgeber rationalisiert, es kommt zu Entlassungen. Ein Betroffener wehrt sich gegen eine ungerechtfertigte Kündigung. Sein Monatsgehalt beträgt 2.301 ,00 EUR brutto. Das Arbeitsgericht setzt den Streitwert im Regelfall auf 3 Gehälter fest (6.903,00 EUR).

Die Kosten in zwei Instanzen: 4.768,00 EUR.

Die genannten Beträge geben nur die Anwalts- und Gerichtskosten an. Hinzu kommen noch die anfallende Mehrwertsteuer und ggf. Zeugen- und Sachverständigengebühren. (Die Erstattung eines Sachverständigengutachtens kostet nicht selten 500,00 EUR und mehr).

Im Zivilprozess über zwei Instanzen gilt bei Streitwerten bis 1.000,00 EUR die Faustregel: Kostenrisiko mindestens gleich Streitwert.

Durch das neue Kostenrechtsmodernisierungsgesetz mit Schwerpunkt Rechtsanwaltsvergütungsgesetz(RVG) werden sich die Rechtsverfolgungskosten weiter drastisch erhöhen.

Es gibt in zahlreichen Lebensbereichen Zielgruppen für Rechtsschutzversicherungen, da überall rechtliche Verhältnisse eine wichtige Rolle im Zusammenleben spielen (Privatleute, Teilnehmer am Straßenverkehr, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Käufer und Verkäufer, Erblasser und Erbe usw.).

Leistungen und versicherte Personen

Leistungsumfang der Rechtsschutzversicherung

Die Rechtsschutzversicherung stellt vor allen Dingen eine Kostenversicherung (deswegen Erstrisikoversicherung) gegen die Unkalkulierbarkeit von Prozesskosten dar. Sie ist jedoch verbunden mit der Fürsorge des Versicherers für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers.

§ 1 ARB: Der Versicherer sorgt dafür, dass der Versicherungsnehmer seine rechtlichen Interessen wahrnehmen kann, und trägt die für die Interessenwahrnehmung erforderlichen Kosten (Rechtsschutz).

Gemeint sind u. a. Kosten für:

Kosten des Rechtsanwalts

Grundsätzlich hat der Versicherungsnehmer das Recht auf freie Anwaltswahl. Falls der Versicherungsnehmer nicht über einen Anwalt seines Vertrauens verfügt, kann er verlangen, dass der Rechtsschutzversicherer ihm einen Anwalt nennt. Die Vermittlung eines Anwalts kann insbesondere bei Auslandsschäden für den Versicherungsnehmer hilfreich sein.

Zwischen dem Versicherer und dem Anwalt entstehen jedoch keine Rechtsbeziehungen.

Versicherungsnehmer
Kostenersatz ⇓ ⇑ Anspruch auf Gebühren
Versicherungsunternehmen beauftragt im Namen und im Auftrag des VN ⇒ Rechtsanwalt

Abrechnungsgrundlage für die Höhe der anwaltlichen Gebühren ist in Deutschland seit 01.07.2004 das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Bei Streitigkeiten im Ausland kann die Honorarforderung des Rechtsanwaltes den gesamten Streitwert übersteigen.

Gerichtskosten

Die Höhe der Gerichtskosten ist nicht nur abhängig von der Höhe des Streitwertes, sondern auch von der Gerichtsart, vor der der Rechtsstreit zu verhandeln ist. Man unterscheidet u. a.:

Ordentliche Gerichtsbarkeit (Zivilverfahren):

Amts-, Landes-, Oberlandesgerichte und Bundesgerichtshof

Verwaltungsgerichtsbarkeit:

Verwaltungs-, Oberverwaltungsgerichte, Bundesverwaltungsgericht

Arbeitsgerichtsbarkeit:

Arbeits-, Landesarbeitsgerichte und Bundesarbeitsgericht

Finanzgerichtsbarkeit:

Finanzgerichte und Bundesfinanzhof

Dazu kommen die Verfassungsgerichte des Bundes und der Länder sowie die verschiedenen Strafkammern bei Strafverfahren.

Jedes Mal ist aber die notwendige Deckungszusage beim Versicherungsunternehmen einzuholen, die Erfolgsaussichten sind zu prüfen.

Stellt sich heraus, dass zur Rechtsfindung die Einbesteliung von Zeugen notwendig ist, so sind deren Auslagen ebenso wie die Kosten für Gutachten und Sachverständige Teil der Gerichtskosten. Diese werden von der Rechtsschutzversicherung ebenfalls übernommen.

Leistungsarten

Die unterschiedlichen Leistungsarten sind versicherte Rechtsbereiche, für die der Versicherer Versicherungsschutz anbietet. Je nach Vereinbarung umfasst der Versicherungsschutz:

a) Schadenersatz-Rechtsschutz

für die aktive Geltendmachung von eigenen Schadenersatzansprüchen des Versicherungsnehmers, soweit diese nicht auf einer Vertragsverletzung oder einer Verletzung eines dinglichen Rechtes an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen beruhen (Abwehrfunktion liegt bei den Haftpflichtungsversicherungen);

b) Arbeits-Rechtsschutz

für die Wahrnehmung rechtlicher lnteressen aus Arbeitsverhältnissen sowie aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen hinsichtlich dienst- und versorgungsrechtlicher Ansprüche;

c) Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz

für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Miet- und Pachtverhältnissen, sonstigen Nutzungsverhältnissen und dinglichen Rechten, die Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile zum Gegenstand haben;

d) Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht

für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus privatrechtlichen Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten, soweit der Versicherungsschutz nicht in den Leistungsarten a), b) oder c) enthalten ist;

e) Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten

für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in steuer- und abgabenrechtlichen Angelegenheiten vor deutschen Finanz- und Verwaltungsgerichten;

f) Sozialgerichts-Rechtsschutz

für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deutschen Sozialgerichten;

g) Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen

für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten vor Verwaltungsbehörden und vor Verwaltungsgerichten;

h) Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz

für die Verteidigung in Disziplinar- und Standesrechtsverfahren;

i) Straf-Rechtsschutz

für die Verteidigung wegen des Vorwurfes:

- eines verkehrsrechtlichen Vergehens: Wird rechtskräftig festgestellt, dass der Versicherungsnehmer das Vergehen vorsätzlich begangen hat, ist er verpflichtet, dem Versicherer die Kosten zu erstatten, die dieser für die Verteidigung wegen des Vorwurfs eines vorsätzlichen Verhaltens getragen hat;

- eines sonstigen Vergehens, dessen vorsätzliche wie auch fahrlässige Begehung strafbar ist, solange dem Versicherungsnehmer ein fahrlässiges Verhalten vorgeworfen wird. Wird dem Versicherungsnehmer dagegen vorgeworfen, ein solches Vergehen vorsätzlich begangen zu haben, besteht rückwirkend Versicherungsschutz, wenn nicht rechtskräftig festgestellt wird, dass er vorsätzlich gehandelt hat;

j) Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz

für die Verteidigung wegen des Vorwurfes

- einer verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeit;

- einer sonstigen Ordnungswidrigkeit. Wird bestandskräftig oder rechtskräftig festgestellt, dass der Versicherungsnehmer die Ordnungswidrigkeit vorsätzlich begangen hat, ist er verpflichtet, dem Versicherer die Kosten zu erstatten, die dieser für die Verteidigung wegen des Vorwurfes ein vorsätzlichen Verhaltens getragen hat;

k) Beratungs-Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht

für Rat oder Auskunft eines in Deutschland zugelassenen Rechtsanwaltes es in familien- und erbrechtlichen Angelegenheiten, wenn diese nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit des Rechtsanwaltes zusammenhängen.

Rechtsschutzkombinationen und versicherte Personen

Je nach den Interessen, die der Versicherungsnehmer zu versichern wünscht, können die verschiedenen Leistungsarten zu Vertragsarten kombiniert werden. Häufigste Rechtsschutz-Vertragsarten sind:

1. Verkehrs-Rechtsschutz

- Kombination der Vertragsarten:

- Schadenersatz-Rechtsschutz,

- Straf-Rechtsschutz,

- Führerschein-Rechtsschutz,

- Vertrags-Rechtsschutz.

Versicherungsschutz besteht für den Versichemngsnehmer als:

- Eigentümer und Halter eines Kfz,

- Fahrer fremder Fahrzeuge,

- Fußgänger oder Radfahrer,

- Fahrgast in öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln.

2. Privat-Rechtsschutz

- Kombination der Vertragsarten:

- Schadenersatz-Rechtsschutz,

- Straf-Rechtsschutz,

- Vertrags-Rechtsschutz (im Privatrecht),

- Arbeits-Rechtsschutz (für Arbeitnehmer)

- Steuer-Rechtsschutz,

- Beratungs-Rechtsschutz (nicht jedoch für den Verkehrsbereich).

- Versicherungsschutz besteht für:

- den Versicherungsnehmer,

- den Ehepartner oder in häuspcher Gemeinschaft lebenden Partner,

- minderjährige Kinder des Versicherungsnehmers,

- volljährige, unverheiratete Kinder des Versicherungsnehmers unter 2 - 5 Jahren, die noch in der Schul- oder Berufsausbildung stehen.

3. Privat- und Verkehrs-Rechtsschutz

Kombinationen aus Verkehrs-Rechtsschutz und Familien-Rechtsschutz, wobei alle Kfz der Familie versichert sind, außer die der volljährigen Kinder.

4. Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz

Versicherung der Kosten von Streitigkeiten in Zusammenhang mit Gebäuden, Gebäudeteilen und Grundstücken.

- Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer als:

- Eigentümer,

- Mieter oder Vermieter,

- Pächter oder Verpächter,

- Nutzungsberechtigten.

Jedes einzelne Risiko muss auch einzeln versichert und im Versicherungsschein angegeben werden.

Geltungsbereich

Rechtsschutz besteht nach § 6 ARB 2005 in Europa und den außereuropäischen Anliegerstaaten des Mittelmeeres und auf den Kanarischen Inseln sowie auf Madeira, wenn ein Gericht oder eine Behörde in diesem örtlichen Geltungsbereich zuständig ist oder zuständig wäre, falls ein gerichtliches oder behördliches Verfahren eingeleitet werden würde.

Außerhalb des örtlichen Geltungsbereiches besteht Deckung bis zu einem Höchstbetrag von 30.000,00 EUR, wenn der Rechtsschutzfall während eines längstens sechs Wochen dauernden Aufenthaltes eintritt. Kein Versicherungsschutz besteht dort für den Grundstückserwerb oder die Grundstücksveräußerung, inklusive Timesharing.

Sozialgerichts- und Steuerrechtsschutz wird nur vor deutschen Gerichten geleistet, Beratungsrechtsschutz in Familien- und Erbsachen wird nur gewährt für einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt (§ 2 ARB 2005).

Ausschlüsse

Unter anderem besteht kein Versicherungsschutz bei ...

allgemeinen Ausschlüssen:

Krieg, Streiks und Aussperrungen, Erdbeben, Nuklearschäden, Schäden durch radioaktive Strahlung (Ausnahme: medizinische Behandlung).

internen Rechtsverhältnissen der Familie oder im Betrieb des Versicherungsnehmers:

Familien- und Erbrecht (außer im Rahmen einer Beratung), freiwillige Gerichtsbarkeit, Recht der Handelsgesellschaften und Berufsgenossenschaften, Insolvenzverfahren.

Spezialgebieten des öffentlichen Rechts:

Steuer- und Abgabenrecht, Kirchenrecht, Planfeststellungs-, Umlegungs-, Enteignungs- und Flurbeseitigungsverfahren.

besonderen Einzelrisiken:

z. B. Streitigkeiten aus dem Bauherrenrisiko inkl. Finanzierung, Patent-, Urheber- und Warenzeichenrecht, Spiel- und Wettverträge oder Spekulationsgeschäfte.

Grundsätzlich sind alle Verfahren vom Versicherungsschutz ausgenommen, die nachweislich im Rahmen einer vorsätzlichen Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen wurden, wie beispielsweise Diebstahl, Einbruch, Unterschlagung oder Beleidigung. Gleiches gilt bei Rechtsstreitigkeiten von versicherten Personen eines Rechtsschutzvertrages untereinander. Im Rahmen der Ordnungswidrigkeiten und Verwaltungsverfahren ist die Kostenerstattung für Kfz-Halte- und Parkverstöße vom Versicherungsschutz ausgenommen.

Aufbau und Inhalt der Anträge

Die Anträge entsprechen den Mustern der einzelnen Rechtsschutzversicherer mit den erforderlichen Antragsinhalten.

Bei vielen Versicherern ist die Annahme von Risiken mit einer hohen Zahl von Vorschäden unerwünscht, ebenso bei Kündigung des Vorvertrages durch den Vorversicherer.

Versicherungsfall

Der Versicherungsfall ist das Ereignis, das die Wahrnehmung rechtlicher Interessen notwendig macht. Zwar werden der Leistungsfall und dessen Eintritt in den einzelnen Leistungsarten unterschiedlich definiert; es gilt in aller Regel jedoch die Verstoßtheorie. Zeitpunkt des Schadenseintritts ist danach der Moment, in dem eine Rechtsvorschrift oder Rechtspflicht verletzt worden ist oder verletzt worden sein soll.

Das Ereignis muss

Nach den ARB besteht der Versicherungsschutz unabhängig davon, wo der Versicherungsfall eintritt. Die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen und somit der Kostenersatz müssen jedoch in Europa, den Mittelmeeranliegerstaaten oder den Kanarischen Inseln sowie Madeira erfolgen. Es ist also auf die örtliche Zuständigkeit des Gerichts abzustellen, das den Fall verhandelt.

Beispiel:

Eintritt des Rechtsschutzfalles in den USA

+ Zuständigkeit eines Gerichts in Europa

= Kostenerstattung durch Rechtsschutzversicherung

Deckungssummen:

Sämtliche Rechtsschutzkosten werden vom Versicherer bis zur vereinbarten Deckungssumme getragen (heute häufig zwischen 200.000,00 EUR und 300.000,00 EUR). Für Strafkautionen wird eine zusätzliche Summe zur Verfügung gestellt (z. B. 30.000,00 EUR).

Mehrere zeitlich und ursächlich zusammenhängende Versicherungsfälle gelten als ein Fall (§ 5 ARB 2005).

Prüfung der Leistungspflicht durch den Versicherer:

Der Versicherer ist nur dann leistungspflichtig, wenn die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherten erforderlich ist (§ 1 ARB 2005).

Erforderlichkeit (nach § 18 (1) ARB 2005) liegt vor,

Fehlende Erfolgsaussichten sind allerdings im Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz und im Ordnungswldrigkeiten-Rechtsschutz kein Grund zur Leistungsverweigerung.

Mit der Ablehnung der Deckungsübernahme hat der Versicherer den Versicherten über die Möglichkeit des Schiedsgutachterverfahrens zu informieren, nach dem der Versicherungsnehmer die Erfolgsaussichten durch einen von der Anwaltskammer benannten erfahrenen Rechtsanwalt prüfen lassen kann. Die Kosten dafür werden vom Versicherer übernommen, wenn der Gutachter die Aussichten positiv beurteilt.

Wartezeiten

Zur Minimierung des subjektiven Risikos, d. h. zur Vermeidung einer zeitlichen Manipulation durch den Versicherungsnehmer, wird für einige Leistungsarten der Rechtsschutzversicherung eine dreimonatige Wartezeit (gerechnet ab technischem Beginn) vereinbart:

Wartezeiten in der Rechtsschutzversicherung
keine Wartezeit dreimonatige Wartezeit

Schadenersatz-RS

Straf-RS

Beratungs-RS

Ordnungswidrigkeiten-RS

Disziplinar-/ Standes-RS

Arbeits-RS

Sozialgerichts-RS

Steuer-RS vor Gerichten

Verwaltungs-RS in Verkehrssachen

Vertrags-RS

Wohnungs- und Grundstücks-RS

Tritt der Rechtsschutzfall vor Vertragsbeginn oder während der Wartezeiten ein, besteht hierfür kein Versicherungsschutz.

Kündigung des RS-Vertrages

Neben der normalen Ablaufkündigung (drei Monate vor Vertragsablauf) ist das außerordentliche Kündigungsrecht von Versicherungsnehmer und Versicherer in der Rechtsschutzversicherung wie folgt besonders geregelt:

Lehnt der Versicherer den Rechtsschutz ab, obwohl er zur Leistung verpflichtet ist, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag fristlos oder zum Ende der laufenden Versicherungsperiode kündigen. Die Kündigung ist nur innerhalb eines Monats nach Zugang der Ablehnung zulässig.

Bejaht der Versicherer seine Leistungspflicht für mindestens 2 innerhalb von 12 Monaten eingetretene Rechtsschutzfälle, sind der Versicherungsnehmer und der Versicherer innerhalb eines Monats nach Anerkennung der Leistungspflicht für den zweiten oder jeden weiteren Rechtsschutzfall berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen.