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Haftpflichtversicherung

Die Haftpflichtversicherungen gehören zu den wichtigsten Bereichen der Individualversicherungen. Sie schützen das Vermögen des Versicherten vor Schadenersatzansprüchen Dritter und sichern zugleich dem Geschädigten die Erfüllung seiner Ersatzleistungen auch dann, wenn der Schädiger wirtschaftlich dazu nicht in der Lage sein sollte. Moderne Gesellschaften sind mit ihrem allseitigen Beziehungsgeflecht in allen Lebensbereichen, und das welteit, ohne Haftpflichtversicherungen nicht existenzfähig. Der Bereich der Haftpflichtversicherungen besitzt eine enorme wirtschaftliche und soziale Bedeutung.

Haftungsgründsätze

Gesetzliche Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts:

Bei den Pflichten zur Haftung handelt es sich um grundsätzliche Rechtsverhältnisse des Zivilrechts. Die wesentliche Regelung findet sich in § 823 BGB:

"Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet."

Aus dieser Bestimmung ergeben sich 5 Voraussetzungen, die zugleich erfüllt sein müssen, um von einem berechtigten anspruch auf Schadenersatz sprechen zu können:

1. Verschulden

Schuldhaft (deliktisch) handelt, wer einen Schaden verursacht durch...

Vorsatz Fahrlässigkeit

Vorsätzlich handelt, wer bewusst oder gewollt einen Schaden herbeiführt.

Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

Dabei versteht man unter "Handeln" gleichermaßen "Tun" und "Unterlassen".

2. Verletzung eines Rechtsgutes

Bei der Aufzählung des § 823 BGB spricht man von absoluten Rechten, die nicht von den Handlungen anderer Personen abhängen. Sonstige Rechte sind auch allgemeine Persönlichkeitsrechte.

3. Widerrechtlichkeit

Widerrechtlichkeit liegt vor, wenn für eine Handlung oder eine Unterlassung keine Rechtfertigung bestand (z. B. Notwehr, Notstand, Selbsthilfe).

4. Ursächlicher Zusammenhang (Kausalität)

Die Folgen eines Schadenereignisses sind nur dann ersatzpflichtig, wenn zwischen der Handlung und dem eingetretenen Schaden ein unmittelbar ursächlicher Zusammenhang besteht (adäquate, juristische Kausalität).

5. Deliktsfähigkeit

Die Deliktsfähigkeit beschreibt, unter welchen Voraussetzungen ein Schaden unter die Verantwortung des Schädigers fällt:

Deliktsfähigkeit und Haftungsumfang
Personenkreis Haftungsumfang

deliktsfähig:

volljährige Personen

uneingeschränkte Haftung

bedingt deliktsfähig:

minderjährige Personen von 7 bis 18 Jahren

uneingeschränkte Haftung nur dann, wenn während der schädigenden Handlung die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht vorhanden war

deliktsunfähig:

Kinder unter 7 Jahren, Geisteskranke/Bewusstlose, Minderjährige bis zum vollendeten 10. Lebensjahr als Teilnehmer am fließenden motorisierten Straßen- undBahnverkehr (soweit sie nicht vorsätzlich gehandelt haben)

keine Haftung

Der Schädiger ist dem Geschädigten zum Ersatz des Schadens nur dann verpflichtet, wenn der Anspruchsteller das gleichzeitige Eintreffen aller Voraussetzungen beweist.

Im Folgenden werden die 3 wesentlichen Haftungsarten, die Verschuldenshaftung, die Gefährdungshaftung und die Vertragshaftung (Kontrakthaftung) erläutert.

Verschuldenshaftung

Die Verschuldenshaftung erstreckt sich nicht nur auf die allein schuldhafte Handlung eines Menschein, sondern findet eine Erweiterung auf Aufsichtspersonen, z. B. von Kindern und Jugendlichen.

Aufsichtspflichten können enstehen für:

Neben der beschriebenen reinen Verschuldenshaftung spricht man hier vin der Haftung aus vermutetem Verschulden. Die Haftung des Aufsichtspflichtigen wegen widerrechtlicher Verletzung dieser Pflicht wird unterstellt, eine Beweiserleichterung für den Geschädigten. Dabei wird die Schädigung durch die Handlung des Beaufsichtigten hervorgerufen. Der Aufsichtspflichtige kann sich aber entlasten (exkulpieren), indem er seine vollständige Sorgfalt nachweist.

So haftet ein Geschäftsherr (nach § 831 BGB) grundsätzlich für Schäden, die sein Verrichtungsgehilfe einem Dritten zufügt. Eine Haftungsgrundlage ist gegeben, wenn der Verrichtungsgehilfe im Rahmen der Verrichtung den Schaden durch eine unerlaubte Handlung herbeigeführt hat.

Beispiel:

Dachdeckermeister D. wird von der Hausverwaltung H. beauftragt, das Dach neu zu decken. Der Meister veranlasst seinen Gesellen G., die Arbeiten auszuführen. Anlässlich der Arbeiten beschädigt G. das Mobiliar des Mieters M. . Für den durch G. verursachten Schaden haftet D. gegenüber dem Geschädigten M., wenn

a) der Verrichtungsgehilfe mit der Arbeit beauftragt wurde,

b) der Verrichtungsgehilfe dem Geschäftsherrn gegenüber weisungsgebunden ist (als Arbeitnehmer),

c) der Schaden anlässlich der Verrichtung entstand und

d) das Verhalten des Gehilfen widerrechtlich war.

Der Geschäftsherr haftet allein schon aufgrund seiner Verantwortung bei der Auswahl und Anleitung seines Gehilfen. Hat er dies ordnungsgemäß getan, so kann er sich vom vermuteten Verschulden befreien.

Gefährdungshaftung

Über die Haftung aus Verschulden hinaus kennen das BGB und weitere Rechtsvorschriften die Haftung aus Gefährdung. Es wird hierbei nicht auf ein schuldhaftes Handeln abgestellt, sondern allein darauf, dass der Verantwortliche seine Umgebung einer oder mehrerer Gefahren ausgesetzt hat:

Halter eines Tieres ist nicht nur der Eigentümer, sondern auch derjenige, der das Tier zu eigenen Zwecken für eine lange Dauer wirtschaftlich unterhält.

Eine Haftungsgrundlage für Gefährdungshaftung kann also unter anderem entstehen durch

Beispiele:

Der Inhaber einer Ölzentralheizungsanlage haftet (nach dem Wasserhaushaltsgesetz) auch für Gewässerschäden beim befüllen der Anlage, selbst dann, wenn das Befüllen durch eine Fachfirma ausgeführt wurde.

Der Briefträger wird vom Hund gebissen, den Halter des Hundes trifft kein Verschulden. Da es sich um ein typisches tierisches Verhalten handelt, entsteht nach § 833 BGB dennoch eine Haftungsgrundlage.

Die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des Halters von Luxustieren ist ihrem Umfang nach unbeschränkt. Andere Gefährdungshaftungsgrundlagen führen Grenzen ein. Hinweis: Die Haftung des Nutztierhalters bezieht sich auf sein vermutetes Verschulden.

Vertragshaftung (Kontrakthaftung)

Bei der Vertragshaftung kommt es darauf an, dass zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten ein Vertragsverhältnis (Kauf-, Werk-, Miet-, Beförderungsvertrag) bestanden hat.

die Verpflichtung zum Schadenersatz bezieht sich unter anderem auf folgende Bereiche:

Haftungsarten
gesetzlich rein vertraglich
Grundlage

gesetzliche Bestimmung

Verträge/ Schuldverhältnisse

Haftungsgrundlage

Verschuldenshaftung

Gefährdungshaftung

Haftung aus Verträgen

Versicherungsform

z. B. Privathaftpflichtversicherung

z. B. Tierhalterhaftpflichtversicherung

z. B. Produkthaftpflichtversicherung

Vorsätzlich herbeigeführte Schadenereignisse sind grundsätzlich vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Es können allerdings durch besondere Vereinbarungen einige der in Ziff. 7 AHB genannten Ausschlüsse wieder eingeschlossen werden; dies gilt wohl aber nicht für Vorsatz.

Leistungsumfang

Haftung und Deckung

Die Verpflichtung zur Haftung ergibt sich nicht nur aus den Gefahren des täglichen Lebens als Privatperson. Aufgabe der Versicherungswirtschaft ist es, aus den verschiedenen Risikobereichen speziell zugeschnittenen Versicherungsschutz anzubieten. Exemplarisch seien erwähnt die

Die Grundlage der sich daraus ergebenden Versicherungsverträge stellen die allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) dar. Durch verschiedene besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen erfolgt die Spezialisierung des Versicherungsschutzes auf die jeweiligen Einzelbereiche.

Haftung und Deckung sind also unterschiedlichen Sphären zuzuordnen. Ganz unabhängig davon, ob der Schädiger nun sein Haftungsrisiko versichert hat oder auch nicht- nach gesetzlichen Vorschriften muss er für den angerichteten Schaden einstehen. Die Deckung hingegen bezeichnet den versicherten Haftpflichtrechtsbereich. Nur genau beschriebene rechtliche Eigenschaften des Schädigers sind geschützt. Die Deckung ist also immer geringer als die Haftung. Dies ergibt sich auch schon aus der versicherungstechnisch erforderlichen Begrenzung der Versicherungssummen (= Deckungssummen), selbst dann, wenn die Haftung durchaus der Höhe nach unbegrenzt ist.

Aufgaben

Sinn der Haftpflichtversicherung ist es, das Vermögen des Versicherungsnehmers gegen berechtigte oder unberechtigte Schadenersatzansprüche zu schützen, Deckung vorausgesetzt (Freihaltung). Somit fallen dem Haftpflichtversicherer folgende Aufgaben zu:

Aufgaben der Haftpflichtversicherung
1. Prüfung der Haftung des Versicherungsnehmers?
Nein Ja

2. Abwehr unberechtigter oder überhöhter Ansprüche ("passive Rechtsschutzfunktion")

3. Befriedigung berechtigter Ansprüche ("Freihaltungsleistung")

Sind die Ansprüche der Art oder der Höhe nach unberechtigt, wehrt der Versicherer die unberechtigten Ansprüche ab.

Deswegen ist in der Rechtsschutzversicherung auch nur der aktive Schadenersatz-RS versichert.

Erbringung der Geldleistung zum Schadenersatz, anstelle des Versicherungsnehmers.

Mit Ausnahme der Kfz-Haftpflichtversicherung besteht jedoch kein direkter Anspruch des "geschädigten Dritten" gegen den Versicherer.

Rechtsbeziehungen in der Haftpflichtversicherung
VN
Anspruch ⇑ ⇓ Schädigung Prämie ⇓ ⇑ Leistung
Dritter ⇐ kein direkter Anspruch ⇒ VU
Schadenarten

Die Haftpflichtversicherung bietet in ihren Funktionen Versicherungsschutz für folgende Schadenarten:

Schadenarten in der Haftpflichtversicherung
Versicherungsschutz für ...
Personenschäden Sachschäden Vermögensschäden Abhandenkommen von Sachen

Bsp.: Tod, Verletzung, Gesundheitsschädigung

Bsp.: Beschädigung, Zerstörung einer Sache

Bsp.: Schäden, die weder die Person noch die Sache des Geschädigten betreffen

Bsp.: Sachen, die dem Besitzer entzogen wurden, aber unversehrt wiedererlangt werden können

Folge: Ersatz der Heilbehandlungskosten, Schmerzensgeld, Verdienstausfall, Bestattungskosten etc.

Folge: Ersatz der Reparaturkosten, Entschädigung des Zeitwertes, nicht des Gebrauchswertes, der zerstörten Sache

Folge: Ersatz ist ausschließlich in Geld möglich

versichert

versichert

nur durch besondere Vereinbarung versichert

Versichertes Risiko

Versicherte Risikobereiche der Privathaftpflichtversiıherung:

Um die zahlreichen Gefahren des privaten täglichen Lebens im Rahmen einer Haftpflichtversicherung zu versichern, bedarf es einer sorgfältigen Beschreibung der einzelnen Risiken, die unter den Versicherungsschutz fallen sollen, zumal es sich bei der Privathaftpflichtversicherung um ein Produkt handelt, das auf möglichst viele Kunden zutreffen soll.

In der Privathaftpflichtversicherung ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens versichert.

Daraus folgt, dass diejenigen Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer gedeckt sind, die sich aus den Regelungen des § 823 BGB ergeben. Zur Klarstellung führen die "besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die HV von privaten Haftpflichtrisiken (RBE-Privat)" (BBR/PHV) u. a. weitere versicherte Eigenschaften auf:

Der Versicherte erlangt Versicherungsschutz:

Erweiterung des Versicherungsschutzes

Einige für den Privatbereich typische Ereignisse, die in der Haftpflichtversicherung normalenıveise ausgeschlossen sind, können durch besondere Erweiterungen in den Deckungsumfang mit einbezogen werden. Es handelt sich dabei um:

Auslandsschäden Abwasserschäden Mietsachschäden Allmählichkeitsschäden Gewässerschäden

bis zu einem Jahr Auslandsaufenthalt

verursacht durch häusliche Abwässer und Rückstaus aus dem Straßenkanal

Schäden an vom Versicherungsnehmer gemieteten Wohnräumen, jedoch nur an unbeweglichen Sachen. (Höchstentschädigung 300.000 EUR je Schaden, max. 600.000 p. a.) Eingeschlossen sind aber (Höchstentschädigung 2.500 EUR je Schaden, max 5.000 EUR) Beschädigungen von Mobiliar in Hotels, gemieteten Ferienwohnungen oder -häusern.

Sachschäden durch allmähliche Einwirkung von Temperatur, Gasen, Dämpfen, Feuchtigkeit, Niederschlägen

durch häusliche Abwässer außer Anlagenrisiko

Außerdem sind Glasschäden ausgeschlossen, gegen die der Versicherungsnehmer anderweitig Versicherungsschutz nehmen kann.

Weitere in anderen Haftpflichtversicherungen versicherte Risikobereiche mit Zielgruppen:

1. Tierhalter-Haftpflichtversicherung:

- Absicherung des Haftungsrisikos für Halter von Luxustieren (inklusive Gefährdungshaftung) (nach BG 3 § 833 S. 1).

- Besondere Produkte sind die Hundehalter-Haftpflichtversicherung und die Pferdehalterhaftpflichtversicherung.

2. Haus-und-Grundstücksbesitzer-Haftpflichtversicherung:

- Wichtig! ist in der PHV für selbst genutzte Einfamilienhäuser bereits eingeschlossen.

- Hier geht es um die Absicherung der Haftung des Haus- und Grundstücksbesitzers für Gebäudeschäden mit anschließenden Personen-/Sachschäden bei Dritten bzw. der Haftung aus Verkehrssicherungspflichten (nach BGB §§ 823, 836-838) und um das Vermietungsrisiko.

- Der Haus- und Grundbesitzer haftet aus vermutetem Verschulden.

3. Bauherren-Haftpflichtversicherung:

- Grundsätzlich haftet der Bauherr für die Verkehrssicherheit des Baugrundstückes aus vermutetem Verschulden, letztlich auch für Schäden im Zusammenhang mit der Bautätigkeit.

- Die Bauherrenhaftpflicht ist in der PHV bis zu Bausummen von 50.000,00 EUR schon mitversichert, bei höherem Bauvolumen ist ein eigenständiger Vertrag zu schließen.

4. Gewässerschaden-Haftpflichtversicherung:

- Versichert wird die Anlagenhaftung (nach Wasserhaushaltsgesetz), insbesondere von Inhabern von Heizöltankanlagen, inklusive gesamte Heizungsanlage, bezogen auf die Grundwasserschädigung durch das Entweichen gewässerschädlicher Stoffe.

- Hierbei handelt es sich um eine Gefährdungshaftung.

Versicherte Personen in der Privathaftpflichtversicherung

Die PHV ist als Familienversicherung anzusehen. Mitversicherte Personen sind:

Für volljährige unverheiratete Kinder besteht Versicherungsschutz nur bis zur Beendigung der ersten abgeschlossenen Berufsausbildung (Studium, Lehre) und für die Ableistung des Wehr- oder Ersatzdienstes. Es kommt nicht darauf an, ob das Kind noch bei den Eltern wohnt oder bereits eine eigene Wohnung unterhält.

Versicherungsschutz besteht auch für die im Haushalt des Versicherungsnehmers beschäftigten Personen, die im Rahmen dieser Tätigkeit einem Dritten Schäden verursachen. Dieses gilt unabhängig davon, ob ein Arbeitsvertrag besteht oder eine Gefälligkeitsleistung vorliegt.

Bei Tod des Versicherungsnehmers geht aufgrund der "Familienfunktion" die PHV auf den überlebenden Ehegatten über, sofern dem nicht widersprochen wird.

Ausschlüsse

Wie bereits erwähnt beschäftigt sich die Haftpflichtversicherung mit den verschiedensten Risikoformen und bietet hierfür weitgehend Versicherungsschutz. Dennoch können nicht alle Gefahren versichert werden. Bisher hat man zwischen folgenden Ausschlüssen unterschieden:

Ausschlüsse in der Haftpflichtversicherung
Ausschlüsse
relative Ausschlüsse absolute Ausschlüsse
= abdingbare Ausschlüsse = unabdingbare Ausschlüsse

gelten grundsätzlich, können aber durch besondere Vereinbarung wieder eingeschlossen werden (gemäß "besonderer Risikobeschreibung")

nicht versicherbar

Seit Einführung der AHB 2005 (Proximus) gibt es eine solche doch sehr abstrakte Unterscheidung nicht mehr. Die Ausschlüsse, die heute in der Ziffer 7 AHB zu finden sind können grundsätzlich durch besondere Vereinbarungen im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen wieder eingeschlossen werden.

Ein solcher Einschluss ist selbstverständlich nicht möglich, soweit er gegen geltendes Recht verstößt, z. B. Einschluss von Schäden, die vorsätzlich herbeigeführt wurden.

Ausschlüsse nach AHB
Vorsatz, Ziff. 7.1 AHB

Vorsätzlich herbeigeführte Schadenereignisse sind niemals versichert. Dies bezieht sich sowohl auf die vorsätzliche Handlung als auch auf die Folgen der Handlung (unbeabsichtigte Folgen gelten jedoch als mitversichert).

Kenntnis von Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit, Ziff. 7.2 AHB

Ausgeschlossen sind auch Ansprüche aller Personen, die den Schaden dadurch verursacht haben, dass sie in Kenntnis von deren Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit

Schäden aus rein vertraglicher Haftung, Ziff. 7.3 AHB

Dieser Ausschluss ergibt sich bereits aus Ziff 1.1 AHB, der den Versicherungsschutz auf Ansprüche "aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts" begrenzt. Insoweit hat dieser Ausschluss nur deklaratorische Wirkung.

Verwandtenklausel/Angehörigenklausel, Ziff. 7.4 + 7.5 AHB

Für Schäden, die sich die versicherten Personen eines Vertrages (z. B. Ehegatten, Kinder) oder die Personen, mit denen der VN in häuslicher Gemeinschaft lebt (gemeinsame Haushaltsführung, gleiche Wohnanschrift gem. Einwohnermeldeamt), gegenseitig zufügen, besteht kein Versicherungsschutz. Schäden, die der Versicherte seinen Angehörigen zufügt, die nicht mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, gelten als mitversichert, unabhängig vom Verwandtschaftsgrad (vgl. hierzu die Erläuterungen zu Ziff 7.4 und Ziff. 7.5 (2) bis (6) in den AHB).

Schäden an fremden Sachen (Obhutsklausel), Ziff. 7.6 AHB

Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüche wegen Schäden an fremden Sachen, die der Versicherte

Der Grund für diesen notwendigen Ausschluss im Rahmen der Besitzklausel ergibt sich daraus, dass für die Behandlung fremder Sachen die gleiche Sorgfalt wie für eigene Sachen (Eigenschäden) unterstellt werden muss. Wird jedoch mit einer fremden Sache ein Schaden verursacht, ist die Folge daraus versichert.

Beispiel:

Bei Handwerkerarbeiten mit einer geliehenen Bohrmaschine, die bei einem Dritten ausgeführt werden, fällt dem "Entleiher" die Bohrmaschine aus der Hand und auf den Parkettfußboden des Dritten, wobei der Boden beschädigt und die Bohrmaschine zerstört wird. Der Schaden an der Bohrmaschine ist nicht versichert (da geliehen); jedoch ist der Schaden am Parkettfußboden abgedeckt.

Dass Schäden an fremden Sachen, die durch z. B. Diebstahl erlangt wurden, nicht versichert sind, versteht sich Wohl von selbst.

Bearbeitungsschäden, Ziff. 7.7 AHB

Ausgeschlossen sind auch Schäden,

Sinn dieses Ausschlusses ist, dass das typische Unternehmerrisiko nicht auf den VR übenıvälzt werden soll. Werden dem VN im Rahmen seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit z. B. Sachen zur Bearbeitung oder Reparatur übergeben, kann enNartet werden, dass er die erforderlichen Tätigkeiten mit größter Sorgfalt und Fachkenntnis ausführt. Hier soll das Motto zum Tragen kommen "Unfähigkeit bzw. Pfuscharbeit ist nicht versicherbar." Schäden, die in Ausübung der beruflichen Tätigkeit des VN, auch im Privatbereich, eintreten, sind nicht versichert.

Beispiel:

A. ist Malergeselle und hilft seinem Freund B. beim Streichen seiner Wohnung. Dabei zerstört A. eine Fensterscheibe in der Wohnung des B. Durch die berufliche Tätigkeit des A. als Maler besteht hierfür kein Versicherungsschutz. Ob er die Arbeiten bei seinem Freund entgeltlich oder unentgeltlich ausgeführt hat, spielt hierbei keine Rolle.

Schäden durch mangelhafte Erfüllung von Verträgen (Erfüllungsausschlussklausel), Ziff. 7.8 AHB

Dieser Ausschluss findet auch dann Anwendung, wenn Dritte im Auftrag oder für Rechnung des Versicherungsnehmers die Herstellung oder Lieferung der Sachen oder die Arbeiten oder sonstigen Leistungen übernommen haben. Diese Schäden sind auch dann ausgeschlossen, wenn die Ansprüche auf einer gesetzlichen Grundlage basieren, was sich bereits aus Ziff. 1.2 AHB ergibt.

Danach besteht kein Versicherungsschutz für gesetzliche Ansprüche

Schäden an vom Versicherungsnehmer hergestellten oder gelieferten Sachen (Lieferungs- und Herstellungsklausel), Ziff. 7.8 AHB

Im Rahmen der Lieferungs- und Herstellungsklausel werden auch solche Schäden von der Deckung ausgenommen, die an den vom VN gelieferten und hergestellten Sachen nach Übergabe an den Auftraggeber entstehen. Für solche Schäden ist der VN allerdings haftbar zu machen, da die Ursache in der Herstellung und/oder Lieferung liegt. Auch dieser Ausschluss findet Anwendung, wenn und soweit sich der VN zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Dritter bedient.

Sachschäden wiederum, die nicht an, sondern durch die vom Versicherungsnehmer hergestellten oder gelieferten Sachen/Waren entstehen, sind von diesem Ausschluss nicht erfasst und somit versichert.

Beispiel:

Der Versicherungsnehmer (Maschinenbauer) fertigt für einen Auftraggeber eine spezielle Verpackungs- und Palettierungsmaschine. Die mitgelieferte Gebrauchsanweisung enthält allerdings fehlerhafte Angaben zur Betriebsgeschwindigkeit der Maschine. Der Kunde lässt die Maschine daher mit zu hoher Geschwindigkeit laufen, wobei sowohl die Maschine als auch die zu verpackenden Waren des Kunden stark beschädigt werden. Die Reparaturkosten für die Maschine und der sich daraus ggf. ergebende Nutzungsausfall des Kunden wegen mangelnder Beratung/Information werden nicht durch die Betriebshaftpflichtversicherung des Versicherungsnehmers gedeckt. Die beschädigten und unbrauchbar gewordenen Waren des Kunden werden wiederum über die Betriebshaftpflichtversicherung des Maschinenbauers ersetzt.

Auslandsschäden, Ziff. 7.9 AHB

Für Schäden, die sich im Ausland ereignen, besteht nach den AHB kein Versicherungsschutz, da die Kosten für die Schadenregulierung (Prozessführung, Ersatzleistungen) aufgrund anderer nationaler gesetzlicher Vorschriften oder anderer Rechtsprechung nur schwer kalkulierbar sind und sehr hoch sein können (z. B. Schmerzensgeld in den USA). Durch Prämienzuschlag kann dieses Risiko allerdings vielfach wieder eingeschlossen werden. Ansprüche aus § 110 SGB VII sind jedoch mitversichert (hier geht es um die Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen).

In der Privathaftpflichtversicherung besteht aber weltweiter Versicherungsschutz, vgl. Teil A, Ziff. 8 RBE-Privat.

Umweltschäden, Ziff. 7.10 AHB

Aufgrund der schweren Kalkulierbarkeit werden Sachschäden in diesem Risikobereich nicht versichert (sog. Umweltnullung in den AHB).

Asbestschäden, Ziff. 7.11 AHB

Haftungsansprüche, die auf Asbest, asbesthaltige Substanzen oder Erzeugnisse zurückzuführen sind, werden vom Versicherungsschutz ebenfalls nicht erfasst. Dieser Ausschluss wurde neu und in die AHB 2005 (Proximus) aufgenommen.

Strahlenschäden, Ziff. 7.12 AHB

Schäden, die unmittelbar oder mittelbar mit energetischen ionisierenden Strahlen (z. B. radioaktive Strahlung oder Röntgenstrahlung) in Zusammenhang stehen, sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.

Gentechnikschäden, Ziff. 7.13 AHB

Danach sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden aufgrund gentechnischer Arbeiten, gentechnisch veränderter Organismen und Erzeugnissen, die Bestandteile aus gentechnisch veränderten Organismen sind bzw. aus oder mit Hilfe von gentechnischen Organismen hergestellt wurden nicht versichert. Auch dieser Ausschluss wurde in die AHB 2005 (Proximus) neu aufgenommen.

Schäden durch Abwässer, Senkung von Grundstücken oder Erdrutsch sowie Überschwemmung, vgl. Ziff. 7.14 AHB

Abwasserschäden sind ausgeschlossen, soweit es sich nicht um häusliche Abwässer handelt. Ebenso sind Haftungsansprüche aus der Senkung von Grundstücken und Erdrutschungen sowie aus der Überschwemmung stehender oder fließender Gewässer ausgeschlossen. Bei diesem Ausschluss handelt es sich um eine Neufassung des bisher geltenden Ausschlusses für Allmählichkeitsschäden. Die Schäden durch allmähliche Einwirkung von Temperatur, Gasen, Dämpfen oder Feuchtigkeit und Niederschlag (z. B. Rauch, Ruß, Staub und dgl.) sind von diesem Ausschluss nicht mehr erfasst. Auch die Schäden durch Erschütterungen infolge von Rammarbeiten sowie Flurschäden sind nicht mehr erwähnt.

Sachschäden durch häusliche Abwässer sind im Rahmen der Privathaftpflichtversicherung mitversichert, soweit diese Schäden auf den Rückstau des Straßenkanals zurückzuführen sind, vgl. hierzu Teil A, Ziff. 3.4 RBE-Privat.

Elektronische(r) Datenverarbeitung bzw. Datenaustausch, Ziff. 7.15 AHB

Ersatzansprüche aus Schäden, aus dem Austausch, der Übermittlung und der Bereitstellung elektronischer Daten sind nicht versichert, soweit es sich um Schäden handelt

Auch dieser Ausschluss wurde in die AHB 2005 (Proximus) neu aufgenommen.

Schäden aus Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzung, Ziff 7.16 AHB

Ebenfalls neu aufgenommen in die AHB 2005 (Proximus) wurden die Ersatzansprüche wegen Schäden, die auf die Verletzung von Persönlichkeits- und/oder Namensrechten beruhen. Auch diese sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.

Diskriminierung, Ziff. 7.17 AHB

Schäden, die auf Anfeindungen, Schikanen, Belästigungen, Ungleichbehandlungen oder sonstige Diskriminierungen zurückzuführen sind, werden vom Versicherungsschutz nicht erfasst. Die Aufnahme diese Ausschlusses in die AHB 2005 (Proximus) ist wohl ein Ausfluss aus dem neuen Diskriminierungsgesetz.

Schäden durch die Übertragung von Krankheiten, Ziff. 7.18 AHB

Schäden, die aus der Übertragung von Krankheiten des Versicherungsnehmers auf andere entstehen, sind im Bereich der Personenschäden nicht versichert (z. B. Geschlechtskrankheiten). Gleiches gilt auch für Sachschäden, die durch die Übertragung von Krankheiten der dem Versicherungsnehmer gehörenden, von ihm gehaltenen oder veräußerten Tieren entstanden sind. In beiden Fällen besteht jedoch Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt hat.

Auflagen

Hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer Auflagen zur Beseitigung besonders gefahrdrohender Umstände gemacht und kommt der Versicherungsnehmer dieser (verhüllten) Obliegenheit nicht oder nicht fristgerecht nach, besteht für den Versicherer Leistungsfreiheit, wenn zwischen der verletzten Obliegenheit und dem Schadenereignis ein kausaler Zusammenhang besteht. Ein Umstand, der zu einem Schaden geführt hat, gilt ohne weiteres als besonders gefahrdrohend.

Beispiel:

Eintritt eines Personenschadens wegen eines baufälligen Treppengeländers, dessen Beseitigung bzw. Reparatur der Versicherer bereits vorher gefordert hatte.

Bisher handelte es sich bei den besonders gefahrdrohenden Umständen um einen Ausschluss nach AHB - "alt". Im Rahmen der neuen AHB 2005 (Proximus) handelt es sich um eine Obliegenheit während der Vertragslaufzeit, also noch vor Schadeneintritt, vgl. Ziff. 24 AHB.

Versicherungssumme

Grundsätzlich ist der Schädiger verpflichtet, den geschädigten Dritten so zu stellen, als ob der Schaden nicht eingetreten wäre, d. h., er ist verantwortlich für die Wiederherstellung des alten Zustandes (Naturalrestitution). Er genügt seiner Haftpflicht aber, wenn er den Ersatzwert in Geld leistet. Daraus ergibt sich, dass Entschädigungen den Dritten nicht besser stellen dürfen als vor Eintritt des Schadenereignisses. Unterlag also beispielsweise eine beschädigte Sache vor dem Schaden einer Abnutzung durch Alter oder Gebrauch, so ist die Entschädigung auf den Zeitwert der Sache begrenzt. Das Gesetz verlangt insoweit den Schadenersatz in vollem Umfang.

Die unbegrenzte Haftung stellt nicht nur für den Versicherungsnehmer, sondern auch für das Versicherungsunternehmen ein bedeutendes Risiko dar. Aus diesem Grunde werden in der Haftpflichtversicherung Höchstleistungsgrenzen, so genannte Deckungssummen, vereinbart. Dies bedeutet, dass jeder Schaden nur bis zu dieser vereinbarten Grenze reguliert wird. Übersteigt aber die Summe der Schadenersatzaufwendungen für ein Schadenereignis die Deckungssumme, ist für den übrigen Teil der Kosten der Versicherungsnehmer allein verantwortlich. Haftpflichtversicherungen sind also typische Erstrisikoversicherungen.

Tarifaufbau und Beitragsanpassung

Tarifaufbau und Prämienberechnung

Im Rahmen der Haftpflichtversicherung erfolgt die Beitragsberechnung in der Regel nicht in Prozent- oder Promillesätzen der Versicherungssumme. Dies liegt darin begründet, dass die Haftpflichtversicherung keinen Versicherungswert kennt wie z. B. die Hausratversicherung. Die Versicherungssumme stellt auch nicht den Umfang des Versicherungsschutzes dar, sondern lediglich dessen Höchstgrenze.

Für die Prämienhöhe sind immer die Art des Risikos und dessen Bemessungsgrundlage sowie Tarifmerkmale entscheidend, z. B.

Selbstverständlich beeinflusst darüber hinaus auch die Höhe der gewählten Deckungssummen den Beitrag. Außerdem sind auch immer die jeweiligen Mindestprämien zu beachten.

Beitragsanpassung und Beitragsangleichung

Beitragsanpassung

Der Versicherungsnehmer ist gem. Ziff. 13.1 AHB verpflichtet dem Versicherungsunternehmen mitzuteilen, ob und ggf. welche Änderungen in dem versicherten Risiko (also ggf. Risikoerhöhungen und/oder Risikoenıveiterungen) gegenüber der letzten, zum Zwecke der Beitragsberechnung gemachten Angaben, eingetreten sind.

Beispiele:

Der Inhaber eines Malerbetriebes hat 5 Mitarbeiter beschäftigt. Für die Prämienberechnung der Betriebshaftpflichtversicherung ist die Anzahl der im Betrieb tätigen Personen maßgebend. Im Versicherungsschein sind 6 Personen (inkl. des Betriebsinhabers) dokumentiert. Bereits wenige Monate nach Abschluss des Vertrages wird ein weiterer Mitarbeiter eingestellt. Dies ist vom Versicherungsnehmer spätestens einen Monat nach Aufforderung des Versicherungsunternehmens zur Meldung von Änderungen in dem versicherten Risiko mitzuteilen. Eine Anpassung des Beitrages erfolgt hier ab dem Zeitpunkt der Einstellung des neuen Mitarbeiters.

Einige Jahre später muss der Versicherungsnehmer, aufgrund der schlechteren Auftragslage, wieder einen Mitarbeiter entlassen. Auch dies hat er dem VU mitzuteilen. Die Anpassung des Beitrages erfolgt hier gem. Ziff. 13.2 AHB erst zum Zeitpunkt des Eingangs der Anderungsmitteilung.

Beitragsangleichung

Von der Beitragsanpassung ist die Beitragsangleichung gem. Ziff. 15 AHB zu unterscheiden. Zu einer Beitragsangleichung kommt es nicht durch z. B. Risikoerhöhung und Risikoerweiterung oder die Veränderung von Bemessungsgrundlagen. Hierzu kommt es ausschließlich dann, wenn sich der Durchschnitt der Schadenzahlungen im vergangenen Jahr gegenüber dem vorangegangenen Jahr erhöht oder vermindert hat, vgl. Ziff. 15.2 AHB.

Formel:

Durchschnittswert der Schadenzahlung = Summe der Schadenzahlung aller Versicherer (einschl. Regulierungskosten) / Anzahl der Schadenfälle aller Versicherer

Diese Ermittlung wird zum 1. Juli eines jeden Jahres von einem unabhängigen Treuhänder durchgeführt.

Hat sich der so ermittelte Durchschnitt der Schadenzahlungen erhöht, kann der Versicherer die Beiträge angleichen. Hat sich der Durchschnitt der Schadenzahlungen jedoch verringert, muss der Versicherer die Prämie senken.

Eine entsprechende Beitragssenkung hat immer in dem durch den Treuhänder ermittelten Umfang zu erfolgen. Eine Prämienerhöhung muss grundsätzlich in dem durch den Treuhänder ermittelten Umfang erfolgen. Eine Erhöhung darüber hinaus ist nicht zulässig.

Was die Prämienerhöhung angeht ist allerdings noch eine Sonderregelung zu beachten, die für Versicherungsunternehmen gilt deren unternehmenseigener Steigerungssatz, z. B. wegen günstiger Schadenverläufe, in jedem der letzten 5 Kalenderjahre geringer war, als der durch den Treuhänder ermittelte Steigerungssatz. Diese Versicherungsunternehmen dürfen den Folgejahresbeitrag auch nur um den unternehmenseigenen Steigerungssatz erhöhen.

In diesem Zusammenhang ist allerdings festzustellen, dass es nur dann zu einer Beitragsangleichung kommt, wenn die Veränderung des Durchschnitts der Schadenzahlungen den Wert von 5 % über- bzw. unterschreitet. Eine Veränderung unter 5 % ist jedoch in den Folgejahren zu berücksichtigen, vgl. Ziff. 15.4 AHB.

Antragsaufnahme

Antragsbeispiele je nach Versicherer. Die zu versichernden rechtlichen Eigenschaften sind genau zu beschreiben, was im privaten Bereich durch standardisierte Deckungskonzepte geschieht.

Versicherungsfall

Der Versicherungsfall in der Haftpflichtversicherung ist das Schadenereignis, welches Haftpflichtansprüche gegen den Versicherten entstehen lassen könnte. Neben der Erfüllung der gesetzlichen und vertraglichen Obliegenheiten überprüft das Versicherungsunternehmen die Rechtmäßigkeit der gegen den Versicherungsnehmer geltend gemachten Schadenersatzansprüche wie folgt:

Prüfung des Leistungsfalles in der Haftpflichtversicherung
1. Deckungsprüfung 2. Prüfung der Haftung

Ist der Versicherungsfall nach dem materiellen Beginn und innerhalb der Laufzeit des Vertrages eingetreten?

Ist die Folgeprämie gezahlt?

Ist die richtige rechtliche Eigenschaft und das entsprechende Risiko versichert?

Fällt der Versicherungsfall unter die Erhöhung, Erweiterung oder die Vorsorgeversicherung des Vertrages?

Liegt ein absoluter oder ein relativer Ausschluss vor?

dem Grunde nach:

Welche Rechtspflicht wurde verletzt?

Ermittlung des Tatbestandes mit Beweissicherung!

Liegt ein Verschulden vor?

Gefährdungshaftung?

Sind die Ansprüche verjährt?

Ist die Abwehr der Ansprüche mögpch?

der Höhe nach:

Ist die Höhe der Ansprüche gerechtfertigt?

Reichen die Deckungssummen?

Selbstbeteipgung vereinbart?

Trifft den Anspruchsteller ein abzuziehendes Mitverschulden?

Besonderheiten

Ergänzungs- und Vorsorgeversicherung

Darüber hinaus erstreckt sich der Versicherungsschutz gem. Zifi. 3.1 (2) + (3) AHB auch auf die gesetzliche Haftpflicht

Der Versicherungsschutz erstreckt sich gem. Zifi. 3.2 AHB auch auf die Erhöhungen des versicherten Risikos durch Änderung bestehender oder Erlass neuer Rechtsvorschriften.

Beispiel:

Durch die Änderung einer Haitungsgrundlage/ Hattungsvorschritt haftet der Versicherungsnehmer nun auch für ein Verhalten bzw. für Umstände, die bisher nicht von ihm zu vertreten waren.

In diesem Fall steht dem Versicherer eine Kündigungsmöglichkeit unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu, vgl. Ziff. 21 AHB.

Erhöhung und Erweiterung des versicherten Risikos

Unter einer Erhöhung des Risikos ist die Vergrößerung der bereits versicherten Gefahr zu verstehen, also eine qualitative Risikoveränderung. Hierbei wird die Wahrscheinlichkeit des Schadeneintritts also größer.

Beispiel:

Der Versicherungsnehmer ist als Trockenbaubetrieb versichert und führt jetzt auch Elektroinstallationsarbeiten aus.

Unter einer Erweiterung des Risikos ist die Vergrößerung der Anzahl bereits versicherter Risiken zu verstehen, also eine quantitative Risikoveränderung. Hierbei wird also nicht die Wahrscheinlichkeit des Schadeneintritts größer sondern es enıveitert sich lediglich die Anzahl gleicher Risiken.

Beispiel:

Der Versicherungsnehmer ist als Trockenbaubetrieb mit 5 Mitarbeitern versichert und jetzt kommen 2 weitere Mitarbeiter hinzu.

Vorsorgeversicherung

Für neu (nach Abschluss des Versicherungsvertrages) hinzukommende Risi ken gibt es die Vorsorgeversicherung, vgl. Ziff. 4 AHB. Durch sie werden mögliche Lücken im Versicherungsschutz nach Vertragsabschluss möglichst einfach geschlossen bzw. verhindert, dass Deckungslücken überhaupt erst entstehen. Dies geschieht dadurch, dass der Versicherungsschutz in der Regel sofort mit dem Eintritt des neuen Risikos beginnt, ohne dass es einer besonderen Anzeige bedarf, vgl. Ziff. 4.1 AHB. Der Versicherungsnehmer ist allerdings verpflichtet nach der Aufforderung des Versicherungsunternehmens, die meist durch einen der Rechnung beigedruckten Hinweis erfolgt, jedes neu eingetretene Risiko innerhalb eines Monats nach Empfang der Aufforderung anzuzeigen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht rechtzeitig nach oder kommt innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige bei dem Versicherungsunternehmen keine Vereinbarung über den Beitrag für das neue Risiko zustande, so fällt der Versicherungsschutz rückwirkend vom Gefahreneintritt wieder fort.

Zu beachten ist hier allerdings, dass die Deckungssummen im Rahmen der Vorsorgeversicherung nicht mit denen des Hauptvertrages identisch sind, sondern deutlich niedriger liegen (1 .000.000,00 EUR für Personenschäden und 500.000,00 EUR für Sachschäden und -falls vereinbart - 20.000,00 EUR für Vermögensschäden, sofern nicht im Versicherungsschein geringere Versicherungssummen vereinbart sind), vgl. Ziff. 4.2 AHB.

Der Versicherungsschutz im Rahmen der Vorsorgeversicherung erstreckt sich gem. Ziff. 4.3 AHB allerdings nicht auf Gefahren

Beispiel:

Herr Sorglos hat seine Privathaftpflichtversicherung am 01.07.2005 abgeschlossen. Am 01.10.2005 kann sich Herr Sorglos, nach einem Besuch im örtlichen Tierheim, dem bereits lange gehegten Wunsch seiner Tochter nach einem Hund nicht mehr widersetzen. Zur nächsten Prämienfälligkeit, am 01.07.2006, erhält Herr Sorglos zusammen mit der Rechnung die Aufforderung des Versicherungsunternehmens, alle neu eingetretenen Risiken anzuzeigen. Dieser Aufforderung kommt Herr Sorglos auch fristgerecht (also innerhalb eines Monats) nach und teilt dem Versicherungsunternehmen mit, dass seit dem 01.10.2005 nun auch der Schäferhundmischling Ben mit zum Haushalt gehört. Das Angebot des Versicherungsunternehmens zum Abschluss einer entsprechenden Tierhalterhaftpflichtversicherung nimmt Herr Sorglos aufgrund der günstigen Prämie ebenfalls an.

In diesem Beispiel ist die Tierhalterhaftpflichtversicherung für den Schäferhundmischling Ben ab dem 01.10.2005 im Rahmen der Vorsorgeversicherung gedeckt (hier allerdings nur mit den reduzierten Versicherungssummen 1.000.000,00 EUR für Personenschäden und 500.000,00 EUR für Sachschäden und - soweit vereinbart - 20.000,00 EUR für Vermögensschäden), weil der Gefahreneintritt (also die Anschaffung des Hundes) nach Abschluss der Privathaftpflichtversicherung lag und Herr Sorglos das neu eingetretene Risiko auch fristgerecht - nach Aufforderung durch das Versicherungsunternehmen - gemeldet hat. Ab 01.07.2006 ist Ben über eine separate Tierhalterhaftpflichtversicherung abgesichert. Hier entsprechen die Versicherungssummen meist denen des Hauptvertrages, also der Privathaftpflichtversicherung.

Steuerliche Behandlung der Beiträge

Die Beiträge zu den Haftpflichtversicherungen gehören ebenfalls zu den Vorsorgeaufwendungen und können entsprechend berücksichtigt werden.