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Besondere Rechtsvorschriften für den Versicherungsvertrag

Rechtsquellen

Versicherungsunternehmen treten durch Abschluss von Versicherungsverträgen in eine Rechtsbeziehung zu ihren Kunden. Dem Abschluss und Inhalt dieser Verträge liegen allgemeine und spezielle gesetzliche Vorschriften zugrunde.

Rechtliche Grundlagen des Versicherungsvertrages
Versicherungsunternehmen (VU) ⇐Versicherungsvertrag⇒ Versicherungsnehmer (VN)

- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Handelsgesetzbuch (HGB)

wachsende Spezialisierung der Vorschriften

- Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

- Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz)

- Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB)

- Besondere, Zusatz- oder Sonderbedingungen

- Klauseln

- Individuelle Vereinbarungen

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist generelles, für alle privatrechtlichen Verträge geltendes Recht. Es findet daher auch auf Versicherungsverträge Anwendung.

Das BGB beinhaltet allgemeine Vorschriften, Rechtsvorschriften, die die Schuldverhältnisse betreffen, sowie wenige spezielle versicherungsrechtliche Vorschriften. Den Versicherungsvertrag betreffen:

allgemeine Vorschriften über
Vorschriften über die Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305-310)

Diese Vorschriften sind neu gefasst durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 m. W. v. 01.01.2002 und lösen u. a. das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) vom 09.12.1976 ab. Für laufende Versicherungsverträge, die vor dem 01.01.2002 abgeschlossen wurden, gelten weiterhin das BGB a. F. sowie das bis zu diesem Zeitpunkt gültige AGB-Gesetz (vgl. Übergangsvorschriften in Art. 229, §§ 5 und 6 EGBGB).

Versicherungsrechtliche Vorschriften über

Es gilt der Grundsatz, dass spezielles Recht dem allgemeinen vorgeht. Das Bürgerliche Gesetzbuch findet als primär generelles Recht nur auf solche Tatbestände Anwendung, die nicht durch spezielle Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes geregelt sind.

Beispiele:

Das VVG enthält keine Bestimmungen über die Geschäftsfähigkeit der Versicherungsnehmer. Daher ist das allgemeine Recht der §§ 104-113 BGB zur Geschäftsfähigkeit von Personen auf den Versicherungsvertrag anzuwenden.

Die §§ 38 und 39 VVG regeln den Prämienzahlungsverzug und seine Rechtsfolgen. Sie gehen als spezielles Recht den allgemeinen Bestimmungen über den Verzug und seine Folgen der §§ 280-286, 323 BGB vor.

Handelsgesetzbuch (HGB)

Das Handelsgesetzbuch (HGB) ist das unter Kaufleuten geltende Recht (Handelsrecht). Die Vorschriften des HGB sind auf alle Handelsgeschäfte anzuwenden. Auch der Versicherungsvertrag fällt in den Geltungsbereich des HGB, sofern er zwischen Kaufleuten geschlossen wird.

Beispiel:

Ein Versicherungsmakler (selbstständiger Kaufmann i. S. des HGB) schließt für sich eine Berufshaftpflichtversicherung bei einem Versicherungsunternehmen ab. Die HGB-Vorschriften sind anzuwenden, wenn der Versicherer in der Rechtsform einer AG oder eines VVaG die Kaufmannseigenschaft innehat.

Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

Rechtsgrundlage von Versicherungsverträgen ist vorrangig das Gesetz über den Versicherungsvertrag vom 30.05.1908. Es wurde speziell für die Versicherungswirtschaft geschaffen. Das Gesamtwerk gliedert sich in 3 Teile:

Teil 1: Allgemeiner Teil

1. Vorschriften für alle Versicherungszweige (§§ 1 - 73 VVG)

2. Vorschriften für die gesamte Schadenversicherung (§§ 74 - 99 VVG)

Teil 2: Einzelne Versicherungszweige

1. Vorschriften für die Haftpflichtversicherung (§§ 100 - 124 VVG)

2. Vorschriften für die Rechtsschutzversicherung (§§ 125 - 129 VVG)

3. Vorschriften für die Transportversicherung (§§ 130 - 141 VVG)

4. Vorschriften für die Gebäudeversicherung (§§ 142 - 149 VVG)

5. Vorschriften für die Lebensversicherung (§§ 150 - 171 VVG)

6. Vorschriften für die Berufsunfähigkeitsversicherung (§§ 172 - 177 VVG)

7. Vorschriften für die Unfallversicherung (§§ 178 - 191 VVG)

8. Vorschriften für die Krankenversicherung (§§ 192 - 208 VVG)

Teil 3: Schlussvorschriften

Schlussvorschriften (§§ 209 - 215 VVG)

Das VVG wird u. a. ergänzt durch das Gesetz über die Kraftfahızeug-Pflicht versicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVersG) vom 05.04.1965. Jeder Halter eines Kraftfahrzeuges ist nach diesem Gesetz zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung verpflichtet. Versicherungsunternehmen, die zum Kraftfahrtversicherungsbetrieb zugelassen sind, unterliegen dem Annahmezwang:

Sie müssen jedem Halter die Haftpflichtversicherung gewähren (§ 5 Abs. 2 PflVersG).

Auf die Sparten Seeversicherung und Rückversicherung findet das VVG keine Anwendung (§ 209 VVG): Die Seeversicherung ist geregelt in den Allgemeinen Deutschen Seeversicherungsbedingungen (ADS). Für die Rückversicherung wurden keine gesetzlichen Regelungen getroffen, da Rückversicherungsverträge aufgrund individueller Vereinbarungen zwischen den Versicherungsunternehmen geschlossen werden.

Grundsätzlich gilt für Versicherungsverträge wie für alle privatrechtlichen Verträge der Grundsatz der Vertragsfreiheit: Die Vertragschlleßenden können über den Abschluss und die inhaltliche Ausgestaltung des Vertrages frei entscheiden. Daher dürfen die Vertragspartner auch Vereinbarungen treffen, die von den gesetzlichen Bestimmungen des VVG abweichen. Es handelt sich dann um abdingbare Normen, die im VVG nicht weiter gekennzeichnet sind.

Der freien Gestaltung von Versicherungsverträgen sind zum Schutz des Versicherungsnehmers jedoch Grenzen gesetzt. So enthält das VVG zum einen Vorschriften, von denen nicht zum Nachteil des Kunden abgewichen werden darf (halbzwingende Vorschriften), zum anderen Vorschriften, von denen generell nicht abgewichen werden darf (zwingende Vorschriften).

Das VVG nimmt gemäß dem Grundsatz der Spezialisierung ausdrücklich Bezug auf die Gültigkeit der allgemeinen und besonderen Bedingungen als Rechtsgrundlage für die in den einzelnen Zweigen abgeschlossenen Versicherungsverträge.

Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

Auch dieses Gesetz dient letztlich dem Schutz des Versicherungsnehmers. Es regelt vor allem die Beziehungen der Aufsichtsbehörde zu den Versicherern und hat somit öffentlich-rechtlichen Charakter.

Viele Vorschriften des VAG wirken sich direkt oder indirekt auf die Versicherungsverträge aus.

Versicherungsvertragsrechtliche Vorschriften des VAG:
Einflüsse des VAG auf den Versicherungsvertrag

Alle Sparten

Alle Sparten

- Mindestinhalt allgemeine Versicherungsbedingungen (§ 10 VAG)

- Informationspflicht des Versicherers (§ 10 a Abs. 1 VAG)

- Inhalt des Versicherungsantrages (§ 10 a Abs. 3 VAG)

- Bestandsübertragung (§ 14 VAG)

- Änderung oder Aufhebung des Geschäftsplans (§ 81 a Satz 2 VAG)

- Verbot der Berücksichtigung der Staatsangehörigkeit oder der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe bei der Prämienfestsetzung (§ 81 e VAG)

- Lebensversicherung:

Prämienkalkulation (§ 11 Abs. 1 VAG)

Gleichbehandlung der Versicherten (§ 11 Abs. 2 VAG)

Anderung bestehender Versicherungsverhältnisse (§ 11 b VAG)

Missstand in der Lebensversicherung (§ 81 c VAG)

aufsichtsbehördliche Möglichkeit der Herabsetzung der Versicherungsleistungen (§ 89 Abs. 2 VAG)

- Krankenversicherung:

Prämienanderung (§ 12 b VAG)

Missstand (§ 81 d VAG)

Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB)

Rechtsgrundlage von Versicherungsverträgen bilden die allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB). Es handelt sich um vorformulierte Vertragsbedingungen, die ohne Rücksicht auf besondere Einzelrisiken einer Vielzahl von Versicherungsverträgen eines Versicherungszweiges zugrunde gelegt werden (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB).

AVB dienen

Aus Vereinfachungsgründen werden dem Versicherungsnehmer die AVB als vorformulierte Vertragsbedingungen einseitig vom Versicherer (Verwender) auferlegt, ohne dass der inhalt zuvor im Einzelnen ausgehandelt wurde. Die AVB fallen unter die Vorschriften über die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Grundlage der §§ 305-310 BGB.

Der Mindestinhalt der AVB ist im VAG § 10 eindeutig festgelegt:

AVB werden nur dann Bestandteil des einzelnen Versicherungsvertrages, wenn

Beispiele für AVB:

AVB unterliegen der inhaltlichen Kontrolle nach Maßgabe der Vorschriften über die allgemeinen Geschäftsbedingungen des BGB. Danach sind Bestimmungen in den AVB unwirksam, wenn sie den Versicherungsnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (§ 307 BGB).

Beispiele:

Eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers ist anzunehmen, wenn eine Bestimmung

Einer weiteren Kontrolle unterliegen die AVB im Rahmen der staatlichen Versicherungsaufsicht. Zwar ist die behördliche Genehmigungspflicht der AVB bei Aufnahme des Geschäftsbetriebes des Versicherers mit Änderung des VAG vom 21.07.1994 entfallen, jedoch unterliegen sie weiterhin einer so genannten Missbrauchsaufsicht durch die Aufsichtsbehörde: Die Aufsichtsbehörde hat das Recht, nachträglich die Vorlage der AVB zu verlangen und eventuellen Missständen nachzugehen, falls sich dazu zum Beispiel aufgrund von Beschwerden der Versicherungsnehmer über die vom Versicherer verwendeten AVB Anlass bietet.

Besondere Versicherungsbedingungen, Tarifbestimmungen und Klauseln

Allgemeine Versicherungsbedingungen liegen einer unbegrenzten Zahl von Versicherungsverträgen der jeweiligen Versicherungssparte zugrunde. Zusätzlich sind für bestimmte Risikogruppen innerhalb einer Sparte spezielle Regelungen getroffen worden. Hierunter fallen:

Individuelle Vereinbarungen gelten für einen einzelnen Versicherungsvertrag, niemals für mehrere Verträge. Sie haben stets Vorrang vor genormten Vertragsinhalten.

AVB, besondere Bedingungen sowie Klauseln werden heute sehr oft zu so genannten Deckungskonzepten zusammengefasst. Dabei handelt es sich dennoch um Standardisierungen (in der Regel mit unterschiedlichem Umfang des Versicherungsschutzes) im Massengeschäft.

Am Versicherungsvertrag beteiligte Personen

Die Vertragspartner sind der Versicherer (VR) und der Versicherungsnehmer (VN).

Der Versicherer trägt während der Vertragslaufzeit die versicherte Gefahr und erbringt im Versicherungs- und Leistungsfall die bedingungsgemäße vereinbarte Leistung. Er hat also die Pflicht zur Gefahrtragung und Leistungserbringung und das Recht auf die Versicherungsprämie.

Umgekehrt steht dem Versicherungsnehmer das Recht auf die Leistung zu und seinerseits Vertragsgestaltungsrechte. Andererseits hat er die Rechtspflicht zur Prämienzahlung an den Versicherer.

Der Versicherungsnehmer wird aber in allen Sparten nicht nur Versicherungsschutz für sich selbst nehmen. Er versichert auch die Interessen weiterer Personen, die man dann versicherte oder mitversicherte Personen nennt.

Beispiele:

Der Versicherungsnehmer schließt für sich, seine Frau und zwei Kinder eine Privathaftpflichtversicherung ab. Er ist Versicherungsnehmer, mitversicherte Personen sind seine Ehefrau sowie beide Kinder. Alle erhalten Versicherungsschutz aus diesem einen Vertrag.

Der Arbeitgeber (Versicherungsnehmer) schließt auf das Leben seines Mitarbeiters (versicherte Person) eine betriebliche Direktversicherung ab.

Darüber hinaus spricht man in der Lebensversicherung auch noch von dem Bezugsberechtigten, dem ausdrücklich das Recht auf die Versicherungsleistung vom Versicherungsnehmer eingeräumt wurde.

Zahlt eine dritte Person für den Versicherungsnehmer die Prämie, so handelt es sich um den Beitragszahler.

Beginn und Ende des Versicherungsvertrages

Versicherungsantrag

Der Versicherungsantrag wird regelmäßig vom Kunden an den Versicherer gestellt. Voraussetzung für die Wirksamkeit des Antrags ist die volle Geschäftsfähigkeit des Antragstellers (Vollendung des 18. Lebensjahres). Beschränkt Geschäftsfähige (7. bis 18. Lebensjahr) können einen rechtswirksamen Versicherungsantrag nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters stellen.

Beispiel:

Wird der Minderjährige durch Abschluss des Vertrages zu wiederkehrenden Leistungen (laufende Beitragszahlung) verpflichtet und soll der Vertrag länger als ein Jahr nach Vollendung seines 18. Lebensjahres fortdauern, muss neben den gesetzlichen Vertretern auch das Vormundschaftsgericht dem Antrag zustimmen (§ 1822 Nr. 5 BGB).

Die äußere Form des Antrags kann frei gewählt werden. Dennoch ist es üblich, den Versicherungsantrag durch Ausfüllung und Unterzeichnung eines vom Versicherer vorbereiteten Antragsformulars zu stellen. Der Versicherer ist verpflichtet, dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung oder unverzüglich danach eine Antragsdurchschrift auszuhändigen.

Die Antragsformulare sind in den verschiedenen Versicherungszweigen abweichend ausgestaltet, sie bestehen aber immer aus 3 Teilen:

1. Willenserklärung des Antragstellers

2. Bezeichnung Vertragspartner

3. Beginn/Ende der Laufzeit des Vertrages

4. Angaben zum zu versichern den Risiko

5. Angaben über Versicherungszweig, Tarifart, Einschluss von Risiken sowie Angabe der Versicherungssumme

6. Angaben über Höhe des Beitrags und Zahlungsweise

7. Einzugsermächtigung und Einwilligungsklausel nach BDSG

8. Unterschrift des Antragstellers und des Vermittlers

Bindung an den Antrag

Der Versicherungsantrag wird wirksam mit dem Zugang beim Versicherer oder Vertreter (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB). Als Zugang gilt die Aushändigung des unterschriebenen Antragsformulars an den Vermittler oder der Posteingang beim Versicherer. Mit dem Zugang ist der Antragsteller an seinen Antrag gebunden. Nach § 147 Abs. 1 Satz 1 BGB ist er jedoch nur so lange an seinen Antrag gebunden, wie er den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. Für Versicherungsanträge ist meist eine längere Antragsbindung vorgesehen, damit dem Versicherer genug Zeit für die Risikoprüfung verbleibt. Die Fristen sind in den einzelnen Sparten unterschiedlich geregelt. Sie ergeben sich aus dem Gesetz, den AVB oder dem Antrag selbst.

Die Bindung an den Antrag erlischt entweder

Widerruf des Antrags

Dem Versicherungsnehmer steht ein 2-wöchiges Widerrufsrecht zu, § 8 VVG. Der Widerruf ist in Textform gegenüber dem Versicherer zu erklären und bedarf keiner Begründung. Durch die rechtzeitige Absendung ist die Frist gewahrt.

Die Frist beginnt zu dem Zeitpunkt zu dem folgende Unterlagen dem Versicherungsnehmer vorliegen:

1. der Versicherungsschein und die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die weiteren informationen nach § 7 Abs. 1 und 2 und

2. eine deutlich gestaltete Belehrung über das Widerrufsrecht und über die Rechtsfolgen des Widerrufs, die dem Versicherungsnehmer seine Rechte entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels deutlich macht und die den Namen und die Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, sowie einen Hinweis auf den Fristbeginn und auf die Regelungen des Absatzes 1 Satz 2 enthält.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei ...

1. Versicherungsverträgen mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat,

2. Versicherungsverträgen über vorläufige Deckung, es sei denn, es handelt sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinn des § 312b Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

3. Versicherungsverträgen bei Pensionskassen, die auf arbeitsvertraglichen Regelungen beruhen, es sei denn, es handelt sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinn des § 312b Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

4. Versicherungsverträgen über ein Großrisiko im Sinn des Artikels 10 Abs. 1 Satz 2 des Einführungsgesetzes zum Versicherungsvertragsgesetz.

Darüber hinaus ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen bei Versicherungsverträgen, die von beiden Vertragsparteien auf ausdrücklichen Wunsch des Versicherungsnehmers vollständig erfüllt sind, bevor der Versicherungsnehmer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Bei Lebensversicherungen beträgt die Widerrufsfrist abweichend von § 8 VVG 30 Tage (§ 152 VVG).

Vorvertragliche Informationspflichten des Versicherers

§ 7 VVG verlangt von dem Versicherer, dass dieser dem Versicherungsnehmer vor Abgabe dessen Vertragserklärung umfassende informationen erteilt. Hierzu gehören die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbestimmungen sowie informationen in Textform.

Bislang konnte der Kunde seine ausführlichen Vertragsunterlagen erst mit der Zusendung der Police erhalten. Dies ist jetzt also nicht mehr möglich, womit das Policenmodell der Vergangenheit angehört.

Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber vermeiden, dass der Kunde die "Katze im Sack" kauft. Die Verbraucherinformationen dienen also der Aufklärung des Versicherungsnehmers über die für das Versicherungsverhältnis maßgeblichen Tatsachen und Rechte vor Abschluss und während der Laufzeit des Versicherungsvertrages.

Annahme des Antrags durch den Versicherer

Der Versicherungsvertrag kommt durch die Annahme des Antrags durch den Versicherer zustande. Die Annahme ist eine einseitig empfangsbedürftige Wmenserkiärung, die mit dem Zugang beim Antragsteller wirksam wird (§ 151 s. 1 BGB).

Prüfung des Versicherungsantrages
Versicherungsantrag
Prüfung des Antrags durch VU (Risikobeurteilung)

Annahme des Antrages ohne Einschränkungen

Entscheidung:

Annahme des Antrages mit Einschränkungen (z. B. Ausschluss einzelner Gefahren) oder sonstige Änderungen (z. B. Prämienzuschlag)

Ablehnung des Antrages

Vertrag kommt zustande durch

Zusendung eines gesonderten Annahmeschreibens (ausdrückliche Annahme) oder des Versicherungsscheines inkl. Rechnung über die erste Prämie (konkludente, d. h. schlüssige Annahme)

Es kann auch vorkommen, dass der Versicherer den Versicherungsantrag mit Abweichungen vom Antrag annimmt oder ablehnt. Die Entscheidung über Annahme oder Ablehnung des Antrags macht er stets von dem Ergebnis der Risikoprüfung abhängig. Grundsätzlich ist den Versicherungsparteien der Vertragsabschluss freigestellt. Nur in der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung sind die zum Betrieb der Kraftfahrzeugversicherung zugelassenen Versicherer nach dem Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVersG) verpflichtet, Anträge auf Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung anzunehmen.

Abweichung im Versicherungsschein (Billigungsklausel)

Das Ergebnis der Antragsprüfung kann dazu führen, dass der Versicherer die Annahme des Antrags durch Übermittlung des Versicherungsscheins mit Abweichungen vom ursprünglichen Antragsinhalt vornimmt.

Beispiel:

Die Risikoprüfung kann zu dem Ergebnis kommen, dass das Risiko nur gegen einen Prämienzuschlag versicherbar ist. Abweichungen treten auch dann auf, wenn ein anderer als der beantragte Prämiensatz im Versicherungsschein ausgewiesen wird.

Eine Annahme unter Enıveiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt nach BGB-Regelung als Ablehnung, verbunden mit einem neuen Antrag des Versicherers (§ 150 Abs. 2 BGB). Dem Kunden steht es frei, ob er den Antrag des Versicherers annehmen möchte oder nicht; er ist an seinen ursprünglich gestellten Antrag nicht mehr gebunden.

Um diesen Weg des Abschlusses von Versicherungsverträgen bei inhaltlichen Abweichungen zu beschleunigen, wurde die für die Versicherungspraxis etwas umständliche Regelung des BGB durch die sogenannte Billigungsklausel (§ 5 VVG) ersetzt. Danach muss der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats tätig werden, indem er der Abweichung widerspricht, ansonsten gilt sie nach Ablauf dieser Frist automatisch als genehmigt (gebilligt) und der Versicherungsvertrag kommt auf der Grundlage des Versicherungsscheins zustande.

Billigungsklausel nach § 5 VVG
Billigungsklausel (§ 5 VVG)

Der Inhalt des Versicherungsscheins weicht von dem Antrag oder den getroffenen Vereinbarungen ab.

Hat das VU den VN bei Aushändigung des Versicherungsscheins darauf hingewiesen, dass die Abweichung als genehmigt gilt, wenn der VN nicht innerhalb eines Monats nach Eingang des Versicherungsscheins schriftlich widerspricht?

⇒Nein⇒
⇓Ja

Ist die Belehrung ordnungsgemäß durch sondere schriftliche Mitteilung oder durch auffälligen Vermerk im Versicherungsschein erfolgt?

⇒Nein⇒
⇓Ja

Ist die Belehrung ordnungsgemäß durch sondere schriftliche Mitteilung oder durch auffälligen Vermerk im Versicherungsschein erfolgt?

⇓Ja ⇓Nein

Vertrag kommt nicht zustande

Abweichung gilt als genehmigt; Vertrag kommt auf der Grundlage des Versicherungsscheins zustande

Die Abweichung ist für den VN unverbindlich und der Vertrag kommt auf der Grundlage des Antrages zustande.

Versicherungsbeginn

Arten des Versicherungsbeginns

Als Beginn des Versicherungsvertrages sind drei verschiedene Arten zu unterscheiden:

Arten des Versicherungsbeginns
Versicherungsbeginn
Formeller Materieller Technischer

Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, d. h., der Versicherungsvertrag ist rechtswirksam zustande gekommen durch Zugang einer Antragsannahmeerklärung oder des Versicherungsscheins beim VN.

Vertraglich vereinbarter Beginn des Versicherungsschutzes, d. h. der Zeitpunkt, ab dem die Leistungspflicht (Gefahrtragung) des VU anfängt.

Bei zeitlich begrenzten Verträgen ist der materielle Beginn der Beginn eines Tages (§ 10 VVG). Im Vertrag, z. B. in der Hausratversicherung, wird dann vereinbart:

Versicherungsschutz wird gewährt für die Zeit vom 01.02.2003 bis 01.02.2004, jeweils 0.00 Uhr, bzw. 24.00 Uhr.

Beginn des prämienbelasteten Zeitraums, d. h. der Zeitpunkt, ab dem die Prämie berechnet wird. Der technische Beginn ergibt sich aus der Police:

z. B. Versicherungsbeginn:

01.04.2003, 0.00 Uhr.

Der prämienbelastete Zeitraum gliedert sich in mehrere Versicherungsperioden. Als Versicherungsperiode gilt der Zeitraum eines Jahres, falls die Prämie nicht nach kürzeren Zeitabschnitten bemessen ist (§ 12 VVG).

Einfache und erweiterte Einlösungsklausel

Es gilt grundsätzlich die einfache bzw. strenge Einlösungsklausel (EK): Voraussetzung für den Beginn des Versicherungsschutzes (materieller Beginn) ist die Zahlung der ersten Prämie (§ 37 Abs. 2 VVG). Erst durch die Prämienzahlung wird die Police und damit auch die Leistungspflicht des VU "eingelöst". Die einfache EK findet sich in den AVB der Lebensversicherung (ALB) und Kraftfahrtversicherung (AKB).

Es kann aber auch die erweiterte Einlösungsklausel gelten, sofern dies in den AVB abweichend vom VVG geregelt ist. Der Versicherungsschutz (materieller Beginn) beginnt (sogar rückwirkend) mit dem im Versicherungsschein festgesetzten Zeitpunkt (technischer Beginn), wenn die erste Prämie rechtzeitig gezahlt wird. Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie nach Erhalt des Versicherungsscheins innerhalb von 14 Tagen unverzüglich erfolgt (z. B. §§ 13 Nr. 1 VGB 2005, 15 Nr. 2 VHB 2005, 3 Abs. 2 AHB 2005).

Rückdatierung und Rückwärtsversicherung

Die Vertragspartner können vereinbaren, dass der Versicherungsbeginn vorverlegt wird. Dies ist zum einen möglich durch Rückdatierung, zum anderen durch Rückwärtsversicherung:

Vorverlegung des Versicherungsbeginns
Rückdatierung Rückwärtsversicherung

Der technische Beginn wird vor den formellen Beginn gelegt. Der prämienbelastete Zeitraum beginnt also bereits vor dem rechtswirksamen Abschluss des Versicherungsvertrages.

Der Versicherungsschutz besteht - wie gehabt - erst mit dem materiellen Beginn (bis zum materiellen Beginn wird also die Prämie erhoben, für den der VN keinen Versicherungsschutz in Anspruch nehmen kann.).

Sowohl der technische, als auch der materielle Beginn werden vor den formellen Beginn gelegt. Dadurch beginnt der Versicherungsschutz bereits vor dem eigentlichen Vertragsabschluss (§ 2 Abs. 1 VVG).

Voraussetzung:

VN und VU dürfen nicht schon zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (formeller Beginn) Kenntnis von einem bereits eingetretenen Versicherungsfall haben. Wüsste der VN von dem Eintritt eines Versicherungsfalles, wäre das VU von der Leistung freigestellt und hätte Anspruch auf die Prämie der laufenden Versicherungsperiode (§ 2 Abs. 2 VVG).

Die Rückdatierung ist für den VN dann von Vorteil, wenn er z. B. in der Lebensversicherung dadurch ein früheres Eintrittsalter oder in der Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung aufgrund der Schadenfreiheitsrabatt-Ragelung einen niedrigeren Prämiensatz erhält.

Ihren Ursprung hat die Rückwärtsversicherung im Bereich der Seeversicherung: Reedereien versicherten ihre bereits auf See befindlichen Schiffe rückwirkend gegen Schäden, die ohne ihre Kenntnis möglicherweise bereits eingetreten waren.

Heute ist die Rückwärtsversicherung im Bereich der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung üblich, um das Risiko einer fahrlässigen Rechtsverletzung rückwirkend in Deckung zu geben.

Vorläufige Deckungszusage

Die vorläufige Deckungszusage (VDZ) ist ein rechtlich selbstständiger Versicherungsvertrag, der dem Versicherungsnehmer bereits mit Antragstellung, also vor Abschluss der Risikoprüfung oder der Einigung über den inhalt des Hauptvertrages (z. B. über die Prämienhöhe), Versicherungsschutz bietet. Die Haftung beginnt sofort mit Zugang der Zusage beim Versicherungsnehmer, also auch vor Zahlung der Erstprämie für den Hauptvertrag.

Der vorläufige Vertrag endet, wenn:

Beispiele:

Die vorläufige Deckungszusage (VDZ) ist in vielen Sachversicherungszweigen (z. B. Industrie-Feuen/ersicherung) verbreitet. Auch im Bereich der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung findet sie Anwendung: Der Vermittler händigt dem Versicherungsnehmer für die behördliche Zulassung seines Kraftfahrzeuges eine Versicherungsbestätigung aus, die als vorläufige Deckungszusage so lange gilt, bis der Versicherungsschein durch Zahlung der Erstprämie eingelöst wird.

Aber auch in anderen Zweigen ist die VDZ weit verbreitet (Ausn.: Krankenversicherung). In der Lebensversicherung wird eine VDZ bis zu einer Versicherungssumme von 100 000,00 EUR gewährt und endet spätestens zwei Monate nach Antragstellung. Der Versicherer erbringt jedoch nur dann die vereinbarte Versicherungsleistung, wenn die Ursache des Todesfalls erst nach Antragstellung bekannt wurde oder entstanden ist.

Beendigung des Versicherungsvertrages

Zeitablauf

Versicherungsverträge werden für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen, der im Versicherungsschein aufgeführt ist. Es ist zwischen unterjährigen und ein- oder mehrjährigen Verträgen zu unterscheiden.

Laufzeiten von Versicherungsverträgen
Dauer von Versicherungsverträgen
Unterjährig (Laufzeit weniger als ein Jahr) Ein- oder mehrjährig (Laufzeit von einem Jahr oder länger)

Unter anderem in der Reisegepäckversicherung, Kraftfahrtversicherung nach Kurztarif, Auslandsreise-Krankenversicherung

Beispiel:

Für die Dauer einer Auslandsreise ist die Auslandsreise-Krankenversicherung vom 01.09 bis 01.10. eines Jahres abgeschlossen worden.

Unter anderem in der Lebensversicherung, Krankenversicherung, Haftpflichtversicherung, Hausratversicherung

Die meisten AVB enthalten sog. Verlängerungsklauseln, wonach sich der Vertrag stillschweigend verlängert, wenn er nicht innerhalb der bedingungsgemäß vorgesehenen Frist gekündigt wird. Nach § 11 Abs. 1 VVG darf sich der Vertrag aber immer nur um jeweils ein Jahr stillschweigend verlängern.

Wagniswegfall

Das Versicherungsverhältnis endet mit dem Wegfall des versicherten Interesses. Dafür kommen zwei Gründe in Betracht:

Gründe für den Wegfall des versicherten Interesses
Eintritt des Versicherungsfalles Sonstige Gründe

Beispiele:

- Versichertres Gebäude wird durch Brand völlig zerstört

- Diebstahl des versicherten Wohnmobils

Beispiele:

- Der Hausrat wird aufgelöst und zwischen den Erben aufgeteilt

- Veräußerung des Grundstücks in der Grundbesitzerhaftpflichtversicherung (kein Übergang auf den Erwerber nach § 95 VVG)

Folge:

Dem Versicherer gebührt die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu dem er vom Wegfall des Wagnisses Kenntnis erlangt (§ 80 Abs. 2 VVG).

Folge:

Dem Versicherer gebührt die Prämie, die er bis zur Kenntnis des Wegfalls des versicherten Interesses hätte anteilig erheben können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre (§ 80 Abs. 2 VVG).

Bei unterjährigen Vertägen wird nach Kurztarif abgerechnet, ansonsten nach der tatsächlichen Laufzeit.

Tod des Versicherungsnehmers

Der Versicherungsvertrag geht bei Tod des Versicherungsnehmers im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben über (§ 1922 BGB). Der Erbfall ruft kein außerordentliches Kündigungsrecht hervor.

In der Sachversicherung, Betriebs- und Tierhalterhaftpflichtversicherung bleibt das versichene Risiko und damit auch der Versicherungsvertrag nach dem Tod des VN bestehen.

Der Tod des Versicherungsnehmers kann in manchen Versicherungssparten auch Grund für die Beendigung des Versicherungsvertrages sein. Bei personengebundenen Versicherungen fällt mit dem Tod des Versicherungsnehmers auch das versicherte Risiko weg.

In der Krankenversicherung und Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte oder Arzte endet der Versicherungsvertrag bei Tod des VN.

In der Lebens- und Unfallversicherung führt der Tod des Versicherungsnehmers nicht nur zum Wegfall des versicherten Risikos, sondern auch zum Eintritt des Versicherungsfalles.

Kündigung

Die Kündigung ist eine einseitig empfangsbedün°tige Willenserklärung. Sie wird erst mit dem Zugang beim Vertragspartner oder dessen Vertreter rechtswirksam. Als zugegangen gilt eine Kündigung in dem Zeitpunkt, wo sie in den Machtbereich (z. B. Briefkasten) des Empfängers gelangt ist, dieser also die Möglichkeit hat, von ihr Kenntnis zu nehmen.

Die meisten AVB sehen für Kündigungen - abweichend von der BGB- und VVG-Regelung - die Schriftform vor. Dabei muss es sich nicht um einen eingeschriebenen Brief handeln (§ 309 Nr. 13 BGB).

Ordentliche Kündigung

Die ordentliche Kündigung kann von beiden Vertragsparteien ohne Angabe von Gründen, jedoch unter Einhaltung einer Kündigungsfrist zu einem bestimmten Kündigungstermin ausgesprochen werden. Unbefristete Versicherungsverträge sowie Verträge, die aufgrund der Verlängerungsklausel fortgesetzt werden, können von beiden Teilen zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode gekündigt werden. Die Kündigungsfrist muss für beide Partner gleich lang sein und muss mindestens einen, höchstens drei Monate betragen (§ 11 Abs. 3 VVG).

In den AVB sind in der Regel Kündigungsfristen von drei Monaten auf das Ende der Versicherungsperiode vorgesehen.

Beispiel für eine fristgerechte Kündigung

Der VN kündigt seine Hausratversicherung zum Ende des Versicherungsjahres (31.03.2005).

Abgabe der Kündigungserklärung Zugang beim VU Beginn der Kündigungsfrist Kündigungstermin/ Vertragsende
⇒⇒28.12.⇒⇒ ⇒⇒30.12.⇒⇒ ⇒⇒01.01.⇒⇒ ⇒⇒31.03.⇒⇒
Kündigungsfrist

Die Kündigung muss dem VU gemäß § 20 Nr. 2 VHB 2005 drei Monate vor Vertragsablauf zugehen. Bei einem späteren Zugang (z. B. am 02.01.) ist sie ungültig. Der Versicherer muss die Kündigung jedoch ausdrücklich zurückweisen, ansonsten ist sie wirksam.

Mehrjährige Verträge könne vom Versicherungsnehmer vorzeitig gekündigt werden, gemäß § 11 Abs. 4 VVG:

Außerordentliche Kündigung

Ein Versicherungsvertrag kann von Versicherungsnehmer und Versicherer auch vorzeitig gekündigt werden. Voraussetzung dafür ist das Vorliegen besonderer Kündigungsgründe, die im VVG und den AVB geregelt sind.

Gründe für die außerordentliche Kündigung
Kündigungsgrund: Ausübungsfristen und -wirkung: Rechtsgrundlage

Obliegenheitsverletzung

Kündigung des VU innerhalb eines Monats seit Kenntnis, fristlos bei gewollter Gefahrerhöhung/ Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit vor Eintritt des Versicherungsfalles; mit Monatsfrist bei nicht gewollter Gefahrerhöhung/ unverschuldeter Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht

§§ 23, 24 Abs. 1 u. 2, 28 VVG

Prämienanpassung

Kündigung des VN innerhalb eines Monats seit Eingang der Mitteilung desVU mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Erhöhung

§ 40 VVG

Folgeprämienverzug

Kündigung des VU mit sofortiger Wirkung nach Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist (isolierte oder verbundene Kündigung)

§ 38 VVG

Veräußerung der versicherten Sache

Kündigung durch VU innerhalb eines Monats seit Kenntnis mit Monatsfrist oder durch Erwerber innerhalb eines Monats seit Erwerb mit sofortiger Wirkung oder auf den Schluss der laufenden Versicherungsperiode

§ 95 VVG

Versicherungsfall in der Schadenversicherung

Kündigung durch VN und VU innerhalb eines Monats nach Abschluss der Verhandlungen über Entschädigungszahlung möglich; und zwar mit sofortiger Wirkung oder zu einem späteren Termin, spätestens aber zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode

§ 92 VVG

Sonstige Beendigungsgründe

Rücktritt

Das Versicherungsverhältnis kann auch durch Rücktritt rückwirkend aufgehoben werden. Folgende Anlässe müssen dazu vorliegen:

Anfechtung

Im Fall der Verletzung der vor\/ertraglichen Anzeigepflicht durch arglistige Täuschung (§§ 22 VVG, 124 Abs. 1 BGB) ist der Versicherer berechtigt, den Vertrag anzufechten.

Aufhebung

Der Versicherungsvertrag kann auch unabhängig von der vereinbarten Versicherungsdauer jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst werden ("Freigabe der Versicherung" nach § 311 Abs. 1 BGB).

Versicherungsschein

Der Versicherer ist verpflichtet, eine von ihm unterzeichnete Urkunde über den abgeschlossenen Versicherungsvertrag (Versicherungsschein) dem Antragsteller auszuhändigen (§ 3 Abs. 1 VVG). Der Versicherungsschein wird häufig auch Police genannt. Ist der Versicherungsschein abhanden gekommen oder vernichtet worden, kann der Versicherungsnehmer von dem Versicherer eine Ersatzurkunde verlangen. Die Kosten der Ersatzurkunde hat der Versicherungsnehmer jedoch selbst zu tragen und auf Verlangen vorzuschießen.

Aufbau des Versicherungsscheins
Versicherungsschein

Name und Anschrift des Versicherers

Versicherungsschein-Nummer

Name und Anschrift des Versicherungsnehmers

Gegenstand und Umfang des Versicherungsschutzes:

- Versicherungszweig

- Tarifart

- versichertes Objekt, evtl. auch versicherte Gefahren und Schäden

- versicherte Person in der Personenversicherung

- Versicherungssumme

- Laufzeit des Vertrages

Höhe und Fälligkeit der Prämie, Gebühren und Kosten

Sonstige Hinweise und Belehrungen

Datum und Unterschrift des Versicherers (Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift, d. h. Faksimile, genügt)

Die Police ist stets Beweisurkunde für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Versicherer abgegebenen Erklärungen. Es wird unterstellt, dass der Versicherungsvertrag wie beurkundet zustande gekommen ist und keine weiteren als die beurkundeten Abreden getroffen worden sind, es sei denn, die Vertragsparteien können etwas Gegenteiliges beweisen.

Von Bedeutung ist in der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung die Versicherungsbestätigung (auch Doppelkarte genannt): Sie wird vom Versicherer neben der Police ausgestellt, um dadurch die Zulassung eines Kraftfahrzeuges zu ermöglichen. Die Versicherungsbestätigung verbleibt bei der Zulassungsstelle.

Als Sonderform der Police wird die Block- oder Kuponpolice für das einfache, weitgehend standardisierte Geschäft eingesetzt. Der Versicherungsvermittler füllt diese Police aus und händigt sie sofort, ohne vorherige Risikoprüfung des Versicherungs-lnnendienstes, an den Versicherungsnehmer aus.

In der Lebensversicherung ist die Police ein Ausweispapier (Legitimationspapier). Bei fehlendem Bezugsrecht kann der Versicherer an den Inhaber zahlen, er muss sich aber von der Berechtigung, z. B. durch Vorlage eines Erbscheins, überzeugen.

Prämienzahlung

Prämienzahlungspflicht des Versicherungsnehmers

Der Abschluss des Versicherungsveıtrages verpflichtet den Versicherungsnehmer, die vereinbarte Prämie zu entrichten (§ 1 Satz 2 VVG). Die Prämienzahlung ist eine echte Rechtspflicht, deren Erfüllung vom Versicherer verlangt und gerichtlich eingeklagt werden kann.

Die Prämie ist die Gegenleistung des Versicherungsnehmers für die Gefahrtragung des Versicherers. Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit wird nicht von Prämien, sondern von Beiträgen gesprochen. lm alltäglichen Sprachgebrauch findet sich der Begriff Beitrag häufig auch bei anderen Unternehmensformen.

Die Prämienhöhe wird zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer ausdrücklich vertraglich vereinbart und im Versicherungsschein dokumentiert. Fehlt es an einer derartigen Vereinbarung, wie es zum Beispiel bei einer vorläufigen Deckungszusage der Fall sein kann, so ist der Prämientarif des Versicherers maßgebend.

Zahlungsweisen und Prämienarten

Prämien unterscheiden sich danach, ob sie einmalig oder laufend gezahlt werden:

- Einmalprämie

Die sogenannte Einmalprämie wird nach Abschluss des Vertrages durch die einmalige Zahlung des Versicherungsnehmers entrichtet. Weitere Prämienzahlungen fallen nicht an.

Beispiel:

Einmalprämien sind üblich bei kurzfristigen Verträgen, wie zum Beispiel Reisekrankenoder Reisegepäckversicherungen.

- Laufende Prämie

Im Allgemeinen wird die technische Versicherungsdauer in mehrere Versicherungsperioden eingeteilt. Als Versicherungsperiode gilt immer der Zeitraum eines Jahres, falls die Prämie nicht nach kürzeren Abständen bemessen ist (§ 12 VVG). Fürjede Versicherungsperiode werden laufende Prämien fällig, die sich in Erst- und Folgeprämie untergliedern.

Laufende Prämien
Laufende Prämien
Erstprämie Folgeprämie

Erste vertragsmäßig zu entrichtende Prämie, mit der die Gefahrtragung des Versicherers nach dem Einlösungsprinzip beginnt (materieller Beginn).

Die Einmalprämie ist der Erstprämie insoweit gleichzustellen

Beispiele:

- erste Prämie eines Versicherungsvertrages

- Prämie für eine vorläufige Deckung

- Prämie für einen Nachtrag (z. B. bei Einschluss einer Zusatzversicherung während der Vertragslaufzeit)

Alle Prämien, die der Erstprämie zeitlich folgen. sie sind für die einzelnen Versicherungsperioden zu entrichten (Jahresprämien), können aber auch in Raten unterteilt werden (unterjährige Zahlungsweise). Die Fälligkeit ergibt sich aus dem Versicherungsvertrag.

Neben der Prämie hat der Versicherungsnehmer Geldleistungen zu erbringen, die nicht für die Gefahrtragung, sondern für andere Zwecke erbracht werden:

- Ratenzahlungszuschlag

Prämien sind grundsätzlich im Voraus zu entrichtende Jahresbeiträge. Wünscht der Versicherungsnehmer eine unterjährige Zahlungsweise (z. B. halbjährlich, vierteljährlich oder monatlich), wird ein Zuschlag zum Ausgleich des Zinsausfalles und der höheren Einzahlungskosten erhoben.

- Nebengebühren

Dazu gehören:

Die Nebengebühren sind dem Versicherungsnehmer in einer Gebührenübersicht mitzuteilen (§ 10 a Abs. 1 VAG). Gebühren für Policenausfertigung, Inkasso und Nachträge sind heute unüblich geworden.

- Versicherungsteuer und Zinsen

Die Zahlung der Versicherungsprämie einschließlich der Nebengebühren unterliegt der Besteuerung. Als öffentliche Abgabe schuldet zwar der Versicherungsnehmer die Versicherungsteuer, sie ist aber vom Versicherer zu entrichten. Der Versicherungsnehmer zahlt demzufolge die Versicherungsteuer zusammen mit der Prämie zuerst an den Versicherer, bevor dieser sie dann an das Finanzamt überweist.

Des Weiteren werden unter Umständen Zinsen in Form von Verzugs-, Prozess- oder Darlehenszinsen auf Vorauszahlungen in der Lebensversicherung während der Laufzeit des Vertrages fällig. Sämtliche Kosten oder Zinsen gelten als Teil der Prämie und werden daher auch rechtlich wie eine Prämie behandelt. Daher treten bei Nichtzahlung die gleichen Rechtsfolgen ein, wie wenn die eigentliche Prämie nicht entrichtet wird (§ 38 Abs. 2 VVG).

Fälligkeit der Prämie

Prämienschuldner ist der Versicherungsnehmer. Der Versicherer ist jedoch verpflichtet, fällige Prämien auch von anderen, zum Beispiel den versicherten Personen (falls nicht mit Versicherungsnehmer identisch), den Bezugsberechtigten oder einem Pfandgläubiger anzunehmen (§ 34 VVG). Die Zahlung der Prämie hat entweder an den Versicherer oder an den Vertreter zu erfolgen, wenn sich dieser im Besitz einer vom Versicherer unterzeichneten Prämienrechnung (Faksimile genügt) befindet.

Fälligkeit der Prämie
Fälligkeit der ...
Erstprämie/Einmalprämie Folgeprämie

Die Zahlung hat sofort, d. h. unmittelbar nach Abschluss des Versicherungsvertrages zu erfolgen (§ 33 Abs. 1 VVG).

Vorauszahlungspflicht des VN:

Auch wenn der Versicherungsschutz erst später beginnen soll, muss dennoch die Prämie sofort nach Vertragsabschluss beglichen werden (Ausnahme: Stundung der Prämie).

Es ist keine gesetzliche Regelung vorgesehen. Die Fälligkeit wird insofern vertraglich vereinbart und im Versicherungsschein festgehalten.

Fehlt eine vertragliche Vereinbarung, so wird die Folgeprämie jeweils sofort zu Beginn der neuen Versicherungsperiode fällig (§ 271 Abs. 1 BGB).

Prämienforderungen des Versicherers kann der Versicherungsnehmer gegen anerkannte Entschädigungsansprüche aufrechnen, genauso wie der Versicherer die fälligen Prämien von der Versicherungsleistung abziehen kann (§§ 387 BGB, 35 b VVG).

Leistungsort

Leistungsort für die Entrichtung der Prämie ist der jeweilige Wohnsitz bzw. bei gewerblicher Versicherung der Ort der gewerblichen Niederlassung des Versicherungsnehmers. Die Prämienschuld ist eine Schickschuld, denn der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer die Prämie auf seine Kosten (z. B. Überweisungsgebühren) und auf seine Gefahr (z. B. Verlustrisiko bei Versendung des Prämienbetrages) zu übermitteln (§ 36 VVG). Die Prämie kann nach § 33 Abs. 2 VVG auch zur Holschuld werden, wenn der Versicherer zuletzt regelmäßig von einem, Bankkonto des Versicherungsnehmers abgebucht hat. In diesen Fällen hat der Versicherungsnehmer die Prämie erst dann selbst zu übermitteln, wenn er vom Versicherer hierzu in Textform aufgefordert wird.

Beispiel:

Früher wurden die Prämien zum Beispiel bei Kleinlebensversicherungen durch Versicherungsvertreter oder Inkassobeauftragte direkt bei den Versicherungsnehmern eingezogen. Heute bedient sich der Versicherer des Lastschriftverfahrens.

Rechtzeitigkeit der Prämienzahlung

Voraussetzung sowohl für den Beginn als auch für die Erhaltung des Versicherungsschutzes ist die rechtzeitige Zahlung der Prämie. Dabei kommt es auf den Zeitpunkt der Leistungshandlung an. Es genügt bereits, wenn der Versicherungsnehmer das zur Übermittlung des Prämienbetrages Erforderliche getan hat.

Beispiel:

Mit der Einzahlung der Prämie auf dem Bankkonto des Versicherers ist die Leistungshandlung des Versicherungsnehmers abgeschlossen. Handelt es sich um die Zahlung der Erstprämie, beginnt damit die Gefahrtragung des Versicherers (materieller Beginn).

Rechtzeitigkeit der Prämienzahlung
Prämienzahlung
Zahlungsart: Rechtzeitigkeit der Zahlung: Tilgung (Erfüllungshandlung):

Barzahlung

Übergabe des Geldes

Übergabe des Geldes

Scheck

Eingang beim Versicherer, sofern Kontodeckung vorhanden und Einlösung möglich

Gutschrift auf Konto des Versicherers

Postanweisung/ Zahlkarte/ Bankzahlschein

Einzahlung bei Post oder Bank

Gutschrift auf Konto des Versicherers

Überweisungsverkehr/ Dauerauftrag bei Post oder Bank

Eingang des Überweisungsauftrages, sofern Kontodeckung: spätestens mit Abbuchung vom Konto des Versicherungsnehmers

Gutschrift auf Konto des Versicherers

Einzugsermächtigung/ Lastschriftverfahren

immer, falls Kontodeckung bei Prämienfälligkeit

Lastschrift aus Konto des Versicherungsnehmers (Holschuld)

Die Rechtzeitigkeit der Leistungshandlung führt jedoch nicht automatisch zur eigentlichen Tilgung der Prämienschuld. Erfüllt ist die Prämienschuld erst zu dem Zeitpunkt, an dem der Versicherer über den Geldbetrag verfügen kann.

Beispiel:

Schickt der Versicherungsnehmer Bargeld durch Postanweisung, so ist zwar die Leistungshandlung abgeschlossen, aber die Prämienschuld ist erst mit Eingang des Geldes beim Versicherer getilgt.

Rechtsfolgen aus der Nichtzahlung der Prämie

Der Versicherungsnehmer gerät in Verzug, wenn die Prämie nicht rechtzeitig gezahlt wird. Zu unterscheiden ist der Zahlungsverzug bei der Erstprämie (bzw. Einmalprämie) und bei der Folgeprämie. Für beide Fälle sind die Rechtsfolgen des Zahlungsverzuges im Versicherungsvertragsgesetz unter folgenden Aspekten geregelt:

Zahlungsverzug bei der Erstprämie/Einmalprämie

Wird die erste oder einmalige Prämie nicht rechtzeitig gezahlt, so ist der Versicherer dazu berechtigt vom Vertrag zurückzutreten (§ 37 Abs. 1 VVG).

Der Rücktritt ist von dem Versicherer ausdrücklich zu erklären. Ein stillschweigender Rücktritt (wie bisher nach 3 Monaten) ist nicht mehr gegeben. Der Versicherer muss also entweder den Rücktritt ausdrücklich erklären oder er kann die Prämie samt Kosten und ggf. Zinsen gerichtlich geltend machen.

Zahlungsverzug bei der Folgeprämie

Angenommen, der Versicherungsnehmer hat während der Laufzeit des Vertrages eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt. Der Versicherer kann daraufhin die Prämienschuld durch Klageerhebung oder Beantragung eines Mahnbescheides gerichtlich geltend machen. Manche AVB sehen eine Ausschlussfrist vor (z. B. AUB). Die gerichtliche Durchsetzung befreit den Versicherer jedoch nicht von seiner Leistungspflicht bei Eintritt des Versicherungsfalles.

Die Leistungsfreiheit tritt im Gegensatz zur Erstprämie bei Folgeprämienverzug nur dann ein, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer vergeblich qualifiziert gemahnt hat. An die qualifizierte Mahnung (ein spezielles Mahnverfahren) werden strenge Anforderungen gemäß § 38 VVG gestellt:

Anforderungen an die qualifizierte Mahnung

- Benennung der Prämienschuld

Die Höhe der Prämienschuld des betreffenden Versicherungsvertrages sowie der Zinsen und Kosten müssen aufgeführt sein. Wird der geschuldete Betrag irrtümlich zu hoch angegeben, ist die Mahnung unwirksam.

- Bestimmung einer Zahlungsfrist

Die Frist muss mindestens zwei Wochen betragen. Bei kürzeren Fristen ist die Mahnung unwirksam. Durch die Fristsetzung wird der Versicherungsnehmer zur Zahlung aufgefordert. Es besteht Versicherungsschutz.

- Belehrung über Rechtsfolgen

Im Mahnschreiben sind sämtliche Rechtsfolgen anzugeben, die mit dem erfolglosen Ablauf der gesetzlichen Zahlungsfrist verbunden sind (s. folgende Tabelle).

Anzugebende Rechtsfolgen im Mahnschreiben

1. Leistungsfreiheit des VU:

Tritt der Versicherungsfall nach Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist ein und ist der Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung der Prämie sowie der Zinsen und Kosten in Verzug, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei.

2. Kündigungsrecht des VU:

Aufgrund des Folgeprämienverzuges kann der Versicherer das Vertragsverhältnis durch eine Kündigung beenden. Zu unterscheiden sind die isolierte und die verbundene Kündigung: Die isolierte Kündigung wird nach erfolglosem Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ohne weitere Kündigungsfrist ausgesprochen (§ 38 Abs. 3 Satz 1 VVG). Die verbundene Kündigung geht dem Versicherungsnehmer im Gegensatz zur isolierten Kündigung bereits zusammen mit der qualifizierten Mahnung zu. Zahlt der Versicherungsnehmer nicht innerhalb der Zahlungsfrist, wird die verbundene Kündigung automatisch mit Fristablauf wirksam. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer darauf im Kündigungsschreiben ausdrücklich hinzuweisen (§ 38 Abs. 3 Satz 2 VVG).

3. Wegfall der Kündigungswirkungen (Reaktivierung):

Es besteht die Möglichkeit, den Vertrag wieder in Kraft zu setzen: Die Wirkungen der Kündigung fallen fort, wenn der Versicherungsnehmer die Zahlung innerhalb eines Monats nach Zugang des Kündigungsschreibens bei der isolierten Kündigung oder nach Ablauf der Zahlungsfrist bei der verbundenen Kündigung nachholt (§ 38 Abs. 3 Satz 3 VVG).

Für zwischenzeitliche Versicherungsfälle besteht kein Versicherungsschutz. Dieser setzt erst wieder ab Zahlung ein.

Das qualifizierte Mahnschreiben muss schriftlich erfolgen und dem Versicherungsnehmer zugehen. lm Fall eines Wohnungswechsels genügt die Absendung eines eingeschriebenen Briefes an die letzte, dem Versicherer bekannte Wohnung des Versicherungsnehmers (§ 13 VVG). Die Beweislast für den Zugang des Mahnschreibens trifft den Versicherer.

Rechtsfolgen beim Zahlungsverzug bei der Folgeprämie
Pflichtverletzung VN hat eine Folgeprämie nicht gezahlt (§ 38 VVG)
1. Rechtsfolge Qualifizierte Mahnung: Versicherer setzt Zahlungsfrist von mindestens 2 Wochen (§ 38 Abs. 1 Satz 1 VVG)
Qualifizierte Mahnung, verbunden mit Kündigung (verbundene Kündigung) Qualifizierte Mahnung ohne Kündigung
Versicherungsnehmer zahlt nicht innerhalb der gesetzten Frist
2. Rechtsfolge VU ist leistungsfrei
Kündigung wirksam Kündigung möglich (isolierte Kündigung)
Versicherungsnehmer zahlt innerhalb eines Monats seit Wirksamwerden der Kündigung
Ja Nein
3. Rechtsfolge

- Vertrag ist wieder in Kraft

- VU ist wieder leistungspflichtig ab Zahlung (nicht für Versicherungsfälle davor)

- Vertrag bleibt beendet

- VU hat Anspruch auf Prämie pro rata temporis (§ 39 VVG)

Prämienanpassungsklausel

Während der Laufzeit eines Versicherungsvertrages kann es vorkommen, dass sich die Kalkulationsgrundlagen innerhalb eines Versicherungszweiges ändern. Der Versicherer stellt zum Beispiel fest, dass sich in einem Versicherungszweig (z. B. Haftpflichtversicherung) der im Branchendurchschnitt berechnete Schadenaufwand je Versicherungsfall erhöht hat.

Für solche Fälle sehen die Klauseln einzelner AVB vor, dass der Versicherer eine Anpassung der Prämien bestehender Verträge vornehmen darf.

Beispiel:

In der Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung kann der Versicherer eine Beitragsanpassung vornehmen, wenn sich die Leistungen z. B. wegen gestiegener Heilbehandlungskosten oder einer häufigeren lnanspruchnahme medizinischer Leistungen erhöht haben. Der Versicherer vergleicht dazu jährlich die erforderlichen mit den in den technischen Berechnungsgrundlagen kalkulierten Versicherungsleistungen. Ergibt diese Gegenüberstellung eine Abweichung von mehr als dem tariflich festgelegten Vomhundertsatz, können die Beiträge vom Versicherer überprüft und, soweit erforderlich, mit Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders entsprechend angepasst werden. Unter gleichen Voraussetzungen gilt dies auch für betragsmäßig festgelegte Selbstbeteiligungen und Beitragszuschläge (MB/KK 94).

Wenn der Versicherer die Prämie aufgrund einer Prämienanpassungsklausel erhöht, ohne dass sich der Versicherungsschutz ändert (§ 40 VVG), kann der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag innerhalb eines Monats nach Eingang der Mitteilung des Versicherers frühestens zum Wirksamwerden der Erhöhung kündigen.

Ausnahme:

In der Hausrat- und Wohngebäudeversicherung erhöhen sich zu Beginn jeder Versicherungsperiode sowohl die Prämie als auch die Versicherungssumme um den gestiegenen Preisindex. Dem Versicherungsnehmer steht hier kein Kündigungsrecht gemäß § 40 VVG zu, da durch die Prämienanpassungsklausel auch der Versicherungsschutz erhöht wird.

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers

Neben den Rechtspflichten aus dem Vertrag hat der Versicherungsnehmer bestimmte Obliegenheiten zu erfüllen. Obliegenheiten sind bestimmte Verhaltensnormen, die vom Versicherungsnehmer ein Tun oder Unterlassen fordern. Die Obliegenheiten können im Gegensatz zu den Rechtspflichten nicht vom Versicherer eingeklagt werden. ihre Verletzung macht den Versicherungsnehmer zwar nicht schadenersatzpflichtig, doch kann er seinen Anspruch auf die Versicherungsleistung verlieren (BGHZ Bd. 24, S. 382). Folglich wird der Versicherungsnehmer die Obliegenheiten in seinem eigenen Interesse erfüllen wollen, um nicht den Versicherungsschutz zu gefährden.

Beispiel:

Das Tun kann die Abgabe einer Willenserklärung sein: Der Versicherungsnehmer ist u. a. zur Erteilung von Auskünften verpflichtet. Das Unterlassen besteht zum Beispiel in der Nichtvornahme einer Gefahrenverringerung, wenn der Versicherungsnehmer z. B. nach einem Wohnungsbrand das aus der Wohnung geräumte Mobiliar ungeschützt auf der Straße stehen lässt.

Arten von Obliegenheiten

Die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers lassen sich nach folgenden Kriterien unterscheiden:

Arten von Obliegenheiten
Arten der Obliegenheiten Gesetzliche Obliegenheiten Vertragliche Obliegenheiten
Rechtsgrundlage VVG AVB und Klauseln
⇓⇒ ⇐⇓
⇓⇒ ⇐⇓
Art des Verhaltens Tun Unterlassen
⇓⇒ ⇐⇓
⇓⇒ ⇐⇓
Zeitpunkt der Erfüllung Antragstellung vor Eintritt des Versicherungsfalles bei Eintritt des Versicherungsfalles

Obliegenheiten vor Vertragsschluss

Ein Versicherungsvertrag kommt auf der Grundlage der im Antrag gemachten Angaben des Versicherungsnehmers zustande. Der Versicherer übernimmt den Versicherungsschutz im Vertrauen darauf, dass die zur Einschätzung des Risikos gestellten Fragen im Antrag richtig und vollständig beantwortet wurden. Die im Zusammenhang mit der Antragstellung vom Versicherungsnehmer zu erfüllende Obliegenheit nennt man vorvertragliche Anzeigepflicht. Der VN hat alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Erheblich sind alle Gefahrumstände, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu dem vereinbarten lnhalt abzuschließen, einen Einfluss auszuüben. Umstände, nach denen im Antrag ausdrücklich gefragt ist, gelten im Zweifel als erheblich. Der Antragsteller hat nur Tatsachen anzuzeigen, die ihm bekannt sind, ohne besondere Nachforschungen anstellen zu müssen.

Beispiel:

Der Antrag auf Lebensversicherung beinhaltet Fragen nach gegenwärtigen oder früheren Erkrankungen, gesundheitlichen Störungen und Beschwerden der versicherten Person, die vom Antragsteller wahrheitsgemäß und vollständig beantwortet werden müssen.

Obliegenheiten nach Vertragsschluss

Der Versicherungsnehmer hat nach Abschluss des Verslcherungsvertrages weitere Obliegenheiten zu erfüllen. Häufig treten während der Vertragslaufzeit Änderungen auf, die dem Versicherer angezeigt bzw. mitgeteilt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel:

Obliegenheiten während der Vertragslaufzeit
Art der Obliegenheit/ gesetzliche Grundlage Inhalt

- Mitteilungspflicht bei Wohnungswechsel (§ 13 VVG)

Ist der Wohnungswechsel nicht dem VU mitgeteilt worden, so gilt eine Willenserklärung des VU als zugegangen, wenn sie als Einschreiben an die letzte dem VU bekannte Wohnung gesandt wurde.

- Mitteilungspflicht bei Mehrfachversicherung (§ 77 VVG)

Hat der VN dieselbe Gefahr bei mehreren VU versichert, ist jedem VU davon unverzüglich Mitteilung zu machen.

- Gefahrstandspflicht (§ 23 Abs. 1 VVG)

VN darf nicht ohne Einwilligung des VU eine Erhöhung der Gefahr vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten.

- Anzeigepflicht bei Gefahrerhöhung (§ 23 Abs. 2 VVG)

VN hat dem VU unverzüglich Anzeige zu machen, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass die Gefahr durch eine von ihm ohne Einwilligung des VU vorgenommene oder gestattete Änderung erhöht ist.

- Anzeigepflicht bei Veräußerung der versicherten Sache (§ 97 VVG)

Veräußerer oder Erwerber müssen die Veräußerung gegenüber dem VU unverzüglich anzeigen.

Rechtsfolgen der Obliegenheitsverletzung

Eine Verletzung der gesetzlichen Obliegenheiten zieht für gewöhnlich bestimmte, im Gesetz geregelte Rechtsfolgen nach sich. Auch sehen die AVB für bestimmte Versicherungszweige Rechtsfolgen bei der Verletzung vertraglicher Obliegenheiten vor. Die Verletzung kann zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen. Dazu müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:

- Verschuldensprinzip

Der Versicherer kann seine Rechte aus der Obliegenheitsverletzung nur geltend machen, wenn der Versicherungsnehmer schuldhaft gehandelt hat. Es sind im Wesentlichen drei Verschuldensarten zu unterscheiden:

Verschuldensarten
Verschuldensarten
Fahrlässigkeit Grobe Fahrlässigkeit Vorsatz

VN lässt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht (§ 276 Abs. 1 Satz 2 BGB).

VN lässt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in hohem Maße außer Acht; stellt also selbst die einfachsten, nahe liegenden Überlegungen nicht an und unterlässt Maßnahmen, deren Notwendigkeit jedem einleuchten müssten.

VN weiß um die Obliegenheitsverletzung und will sie bewusst herbeiführen.

Im Fall einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht kommt als weitere Verschuldensart die arglistige Täuschung des VN in Betracht (§§ 19-22 VVG). Arglist setzt voraus, dass der VN auf die Entschließung des VU, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen anzunehmen, Einfluss nehmen will, indem er Tatsachen verschweigt oder falsch angibt. Den Versicherer trifft die Beweislast.

- Kausalitätsprinzip

Die Obliegenheitsverletzung muss in einem direkten Zusammenhang mit dem Eintritt des Versicherungsfalles und dem Umfang des entstandenen Schadens stehen (Kausalzusammenhang).

- Klarstellungsprinzip

Erfährt der Versicherer von einer Obliegenheitsverletzung, so muss er sich innerhalb einer Frist von einem Monat entscheiden, ob er seine Rechte geltend machen will (Rücktritt im Fall der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht oder Kündigung im Falle anderer Obliegenheitsverletzungen). Versäumt der Versicherer die Frist, kann er sich nicht auf Leistungsfreiheit berufen, wenn nach Ablauf der Frist ein Versicherungsfall eintritt. Der Versicherer ist folglich gezwungen, bei Kenntnis einer Obliegenheitsverletzung klare Rechtsverhältnisse zu schaffen.

Vorvertragliche Anzeigepflicht

Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht

Verletzt der Versicherungsnehmer die vorvertragliche Anzeigepflicht, indem er gefahrerhebliche Umstände verschweigt oder unrichtig angibt, so bestimmen sich die Rechtsfolgen danach, ob ihn ein Verschulden trifft oder nicht:

Rechtsfolgen bei der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht
Verschuldensarten
Nichtanzeige/Falschanzeige eines gefahrenerheblichen Umstandes
schuldlos schuldhaft arglistig

Der Versicherer hat Recht auf Anpassung der Bedingungen und ggf. Prämienerhöhung ab dem laufenden Versicherungsjahr.

Der Versicherer kann unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat kündigen.

Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn der Versichererin Kenntnis der nicht angezeigten Umstände den Vertrag trotzdem geschlossen hätte (wenn auch zu anderen Bedingungen).

Der Versicherer bleibt leistungspflichtig.

Der Versicherer hat Recht auf Anpassung der Bedingungen und ggf. der Prämie rückwirkend.

Der Versicherer kann vom Vertrag zurücktreten.

Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Versicherer in Kenntnis der nicht angezeigten Umstände den Vertrag trotzdem geschlossen hätte (wenn auch zu anderen Bedingungen).

Es besteht bei Kausalität Leistungsfreiheit für den Versicherer.

Der Versicherer kann den Vertrag anfechten.

In diesem Fall ist der Versicherer immer leistungsfrei (auch ohne Kausalität).

Verantwortung des Vermittlers bei der Aufnahme anzeigepflichtiger Gefahrumstände

Zunächst ist der Versicherungsnehmer bzw. der Versicherte dafür verantwortlich, dass alle ihm bekannten Umstände, die für die Gefahrübernahme durch den Versicherer erheblich sind, auch angezeigt werden. Gefahrerheblich sind alle Umstände, die dem Versicherungsnehmer bei Vertragsschließung bereits bewusst sind, Nachforschungen sind nicht notwendig. Als erheblich gelten auf jeden Fall die Antragsfragen, aber auch solche Umstände, bei denen jeder verständige Versicherungsnehmer davon auszugehen hat, dass sie die Risikoentscheidung des Versicherers stark beeinflussen werden.

Der Vermittler hat den Antragsteller auf o. g. Sachverhalte hinzuweisen.

Füllt der Vermittler den Antrag für den Versicherungsnehmer aus, so gilt: Die Kenntnis gefahrerheblicher Umstände beim Vermittler, die nicht im Antrag angegeben wurden, muss sich der Versicherer zurechnen lassen. Was der Versicherungsvertreter bei seinen Bemühungen über die Vertragsanbahnung erfährt, ist damit auch dem Versicherer bekannt geworden. Man sagt, der Versicherungsvertreter sei "Auge und Ohr" des Versicherers. Das gilt aber nicht für den Versicherungsmakler. Der Versicherer muss für seinen Vertreter einstehen. Insofern ist die mündliche Kenntnis des Vermittlers ausreichend.

Fragen, die nur im Wissen des Versicherten liegen können, z. B. zu Vorerkrankungen in der Krankenversicherung, hat ausschließlich der Antragsteller selbst wahrheitsgemäß zu beantworten.

Gefahrerhöhung

Verletzung der Anzeigepflicht der Gefahrerhöhung

Während der Laufzeit eines Versicherungsvertrages ist mit Veränderungen der versicherten Gefahr zu rechnen. Für den Versicherer sind insbesondere solche Änderungen bedeutsam, die eine Erhöhung der Gefahrenlage darstellen. Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn

Beispiele:

Eine Gefahrerhöhung liegt unter diesen Voraussetzungen nicht vor bei:

- einmaliger Trunkenheit am Steuer (Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung) (BGH 18.10.1952, BGHZ Bd. 7, S. 311-326),

- Älterwerden in der Lebensversicherung.

Eine Gefahrerhöhung liegt dagegen vor, wenn:

- im Bereich der Einbruchdiebstahl-Versicherung an einem Haus, in dem sich die versicherten Sachen befinden, ein Baugerüst aufgestellt wird (§ 6 Nr. 4 AERB),

- eine Wohnung für ununterbrochen mehr als 60 Tage oder für eine im Einzelfall vereinbarte längere Frist unbewohnt ist (§ 24 Abs.1c VHB 2005).

Der Versicherungsnehmer ist folglich nicht dazu berechtigt, das Risiko während der Vertragsdauer ohne Einwilligung des Versicherers zu erhöhen oder die Vornahme durch Dritte zu gestatten (§ 23 Abs. 1 VVG).

Die Rechtsfolgen der subjektiven und objektiven Gefahrerhöhung können unter bestimmten Voraussetzungen ein Kündigungsrecht des Versicherers und die Leistungsfreiheit bei Eintritt des Versicherungsfalles beinhalten (siehe hierzu nächste Seite).

Beispiel:

Als der VN seinen Kleinwagen mit einer ursprünglich geringen Motorstärke auf 120 PS aufrüstet, setzt er den Versicherer nicht davon in Kenntnis. Einige Wochen später bricht ihm durch die hohe Geschwindigkeit auf der Autobahn die Hinterachse ein. Durch Meldung des Versicherungsfalls erfährt der Versicherer von der subjektiven Gefahrerhöhung. Obwohl der Versicherer das Recht hat, innerhalb eines Monats seit Kenntnis der Gefahrerhöhung fristlos zu kündigen, bleibt er zwei Monate lang untätig. Trotz des ursächlichen Zusammenhangs zwischen der Aufrüstung des Wagens und dem Achsenbruch besteht Versicherungsschutz, weil die Kündigungsfrist des Versicherers abgelaufen ist und eine Kündigung nicht erfolgte (§ 25 Abs. 3 VVG).

Rechtsfolgen bei Gefahrerhöhung
Gefahrerhöhung (§§ 23-26 VVG)
subjektive (gewollte oder gestaltete) objektive (ungewollte)
Obliegenheit

Nichtvornahme der Gefahrenerhöhung (Gefahrstandspflege)(§ 23 Abs. 1 VVG)

unverzügliche Anzeige der Gefahrenerhöhung (§ 23 Abs. 3 VVG)

unverzügliche Anzeige der Gefahrenerhöhung (§ 23 Abs. 2 VVG)

⇓⇒ ⇐⇓
Verletzung schuldhaft schuldlos schuldhaft schuldhaft
Rechtsfolgen

- Kündigungsrecht innerhalb 1 Monats seit Kenntnis fristlos (§ 24 VVG)

- Leistungsfreiheit sofort nach Gefahrerhöhung, wenn Kündigung fristgerecht oder Kausalität gegeben (§ 26 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 VVG)

Die vollständige Leistungsfreiheit ist lediglich bei vorsätzlicher Verletzung der Verpflichtungen nach § 23 Abs. 2 VVG gegeben. Bei grober Fahrlässigkeit darf der Versicherer seine Leistung lediglich in einem der Schwere des Verstoßen angemessenen Verhältnis kürzen (§ 26 Abs. 1 Satz 2 VVG).

- Kündigungsrecht innerhalb 1 Monats seit Kenntnis mit Monatsfrist (§ 24 VVG)

- Leistungspflicht, wenn Anzeige unverzüglich oder VU Gefahrerhöhung bekannt (§ 26 Abs. 2 VVG)

Leistungsfreiheit nur, wenn Versicherungsfall später als 1 Monat nach dem Zeitpunkt, an dem Anzeige hätte zugehen müssen (§ 26 Abs. 2 Satz 1 VVG) und Kündigung fristgerecht oder Kausalität gegeben (§ 26 Abs. 3 Nr. 2 VVG).

- Kündigungsrecht innerhalb 1 Monats mit Monatsfrist (§ 24 Abs. 2 VVG)

- Leistungsfreiheit nur, wenn Versicherungsfall später als 1 Monat nach dem Zeitpunkt, zu dem Anzeige hätte zugehen müssen und Gefahrerhöhung dem VU unbekannt, sowie Kündigung fristgerecht oder Kausalität gegeben

Die Leistungsfreiheit ist auch hier nur aud die vorsätzliche Verletzung der Verpflichtung nach § 23 Abs. 2 VVG beschränkt.

Bei grober Fahrlässigkeit darf der Versicherer seine Leistung lediglich in einem der Schwere des Verstoßen angemessenen Verhältnis kürzen (§ 26 Abs. 2 Satz 2 VVG).

Kündigungsrecht erlischt, wenn Kündigung nicht fristgerecht oder bei Wiederherstellung des früheren Zustandes (§ 24 Abs. 2 VVG)

Verantwortung des Vermittlers bei der Behandlung von Gefahrerhöhungen

Nach Vertragsschluss darf das Risiko nicht einseitig durch den Versicherten erhöht werden, er hat die Pflicht, die Gefahr wie im Antrag beschrieben zu belassen (Gefahrstandspflicht).

Der Versicherungsnehmer muss die Gefahrerhöhung dem Versicherer unverzüglich anzeigen, damit dieser den vertragswidrigen Zustand prüfen und eine eventuell höhere Prämie verlangen kann. Bei dieser Anzeigepflicht hat der Vertreter den Versicherten zu unterstützen. Ebenso muss er seinem Versicherer ihm bekannt gewordene Gefahrerhöhungen mitteilen, denn seine Kenntnis ist wieder diejenige des Versicherers. Und der Versicherer muss sich innerhalb der o. g. Fristen entscheiden, ob er das nun größere Risiko überhaupt weiter versichern will.

Pflichten im Schadenfall

Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, bestimmte Obliegenheiten zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles und in der Zeit unmittelbar danach zu erfüllen.

Anzeigepflicht (§ 30 VVG)

Der VN hat dem VU unverzüglich Anzeige zu machen, sobald er von dem Eintritt des Versicherungsfalls Kenntnis erlangt hat.

Die unverzügliche ("0hne schuldhaftes Zögern" nach § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB)

Auskunfts- und Belegpflicht (§ 31 VVG)

Der VN hat auf Verlangen des VU jede Auskunft zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfanges der Leistungspflicht erforderlich ist.

In der Praxis wird die Obliegenheit regelmäßig durch Ausfüllen eines Vordruckes des Versicherers (Schadenanzeige) und der Einreichung von Belegen (z. B. Rechnungen in der Hausratversicherung) erfüllt.

Schadenabwendungs- und Minderungspflicht (§ 82 VVG)

Der VN ist verpflichtet, nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen und dabei die Weisungen des VU zu befolgen oder einzuholen.

Beispiel:

Merkt der Versicherungsnehmer, dass aufgrund eines Rohrbruches das Leitungswasser in die versicherte Wohnung zu laufen beginnt, so hat er möglichst frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass das Leitungswasser weitere Wohnräume erreicht (z. B. durch eigenhändige Abdichtung des Rohres oder Herbeiholung eines Klempners).

Eigentumswechsel in der Schadenversicherung

Erwerber einer versicherten Suche

Wird eine versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, so tritt an die Stelle des Veräußerers der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis sich ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein (§ 95 VVG). Die Veräußerung ist nach BGB-Regelung erst in dem Augenblick vollzogen, wo das Eigentum auf den Erwerber übergeht.

Beispiele:

Die rechtsgeschäftliche Übertragung des Eigentums ist vollendet bei

- beweglichen Sachen durch Einigung und Übergabe, z. B. eines Motorrades (§ 929 BGB),

- Grundstücken durch notariell beurkundete Auflassung und Eintragung in das Grundbuch (§§ 873, 925 BGB).

Auch die Sicherungsübereignung ist eine Veräußerung: Zum Beispiel geht mit der Sicherungsübereignung sachversicherter Maschinen die Versicherung auf die Bank über (BGHZ Bd. 10, S. 378-379).

Dagegen ist die Veräußerung einer versicherten Sache unter Eigentumsvorbehalt nicht schon mit der Übergabe vollendet, sondern erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises (BGHZ Bd. 114, S. 316).

Die gesetzlichen Vorschriften über die Veräußerung gem. § 95-98 VVG beziehen sich auf die

Die VVG-Vorschriften finden keine Anwendung auf die Veräußerung einzelner Stücke aus einer Sachgesamtheit, zum Beispiel des Hausrats oder Vorratsbestands. Für diese erlischt bei Veräußerung der Versicherungsschutz, für alle weiteren bleibt er bestehen.

Im Fall der Veräußerung sieht das VVG bestimmte Rechtsfolgen sowohl für Veräußerer und Erwerber als auch für den Versicherer vor:

Veräußerung der versicherten Sache
Veräußerer Erwerber Versicherer

Gesamtschuldnerische Haftung für die Prämie der zur Zeit des Verkaufes laufenden Versicherungsperiode; der Versicherer kann die Prämie sowohl vom Veräußerer als auch Erwerber ganz oder teilweise fordern (§ 95 Abs. 2 VVG)

Anspruch auf die Prämie

Die Veräußerung muss unverzüglich angezeigt werden (§ 97 Abs. 1 Satz 1 VVG)

Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in welchem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen (§ 97 Abs. 1 Satz 2 VVG)

kein Kündigungsrecht

Recht zur Kündigung innerhalb eines Monats sofort oder zum Ende der laufenden Versicherungsperiode.

Bei Unkenntnis der Versicherung bleibt Kündigungsrecht bis zum Ablauf eines Monats vor dem Zeitpunkt an bestehen, in welchem der Erwerber von der Versicherung Kenntnis erlangt (§ 96 Abs. 2 VVG)

Recht zur Kündigung innerhalb eines Monats seit Bekanntwerden der Veräußerung mit Monatsfrist (§ 96 Abs. 1 VVG)

Der Eigentumsübergang durch gesetzliche Erbfolge stellt keine Veräußerung dar. Deswegen tritt der Erbe in alle Rechte und Pflichten des Erblassers aus dem Versicherungsvertrag ein, ohne ein Sonderkündigungsrecht infolge der Erbschaft zu besitzen. Analog gilt dies auch für die Schenkung.

Vermittlerrecht

Allgemeine Rechtsstellung

Versicherungsvermittier müssen Verträge anbahnen, vermitteln und betreuen. Insbesondere haben sie Versicherungskunden zu gewinnen und zu binden. Das Produkt "Versicherungsschutz" stellt eine unsichtbare Dienstleistung dar, die als Rechtskonstruktion sehr hohen Erklärungsbedarf für den Kunden nach sich zieht. insofern begleitet der Vermittler seinen Versicherungskunden möglichst in allen Versicherungsfragen von der Bedarfsermittiung über Antragstellung und Vertragsschiießung bis hin zur Vertragsbetreuung bei Veränderungen sowie Hilfe zur Schadenreguiierung.

Grundlagen für die Tätigkeit des Vermittlers

Seit dem 22.05.2007 ist die Versicherungsvermittler-Richtlinie in Kraft. Damit wurde das EU-Recht in nationales Recht umgesetzt und die gewerbsmäßige Vermittlung von Versicherungen grundsätzlich zu einem erlaubnispflichtigen Gewerbe (nach § 34 d Gewerbeordnung).

Die Erlaubnis der zuständigen Behörden wird an die Erfüllung folgender Voraussetzungen gebunden sein:

Voraussetzungen für die gewerbsmäßige Vermittlung von Versicherungen (nach § 34 d Gewerbeordnung)

1. Der Vermittler muss die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen.

2. Er muss in geordneten Vermögensverhältnissen leben.

3. Der Nachweis über eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckung von 1 Million EUR je Schadenfall bzw. 1,5 Millionen EUR für alle Schadenfälle eines Jahres ist zu erbringen.

4. Der Vermittler hat vor der zuständigen IHK erfolgreich eine Sachkundeprüfung zum Nachweis seiner fachlichen Eignung abzulegen. Branchenspezifische Berufsabschiüsse erfüllen diese Voraussetzung.

Der erforderliche Bildungsinhait der Sachkundeprüfung für Quereinsteiger entspricht dem des Abschlusses als BWV-Versicherungsfachmann/-frau (nach der Verordnung über die Versicherungsvermittlung).

Ein Ausschließlichkeitsvertreter kann auf Antrag von der Erlaubnispflicht befreit werden, wenn sein Versicherer die uneingeschränkte Haftung für ihn übernimmt. Der Versicherer darf nach VAG nur noch mit Vermittlern zusammenarbeiten, die dem § 34d Gewerbeordnung entsprechen (neue §§ 7c und 7d VAG).

Versicherungsvermittler haben sich zukünftig darüber hinaus in das "Vermittlerregister der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V." eintragen zu lassen. Nach der neuen "Verordnung über die Versicherungsvermittlung" (VersVermV) hat jeder Versicherungsvermittler seinem Kunden gegenüber umfassende Informationspflichten bezüglich seiner eigenen Marktstellung zu erfüllen.

Nach ihrer Rechtsstellung unterteilt man die Vermittler in den angestellten Außendienst, die Versicherungsvertreter und die Versicherungsmakler.

Merkmale des selbstständigen Handelsvertreters

Der Versicherungsvertreter ist selbstständiger Handelsvertreter entsprechend § 84 ff. und § 92 HGB.

Ihn treffen zahlreiche Rechte und Pflichten:

Rechte und Pflichten Versicherungsvertreters (selbstständiger Handelsvertreter gem. § 84 ff. und § 92 HGB)

1. Bemühungspflicht:

Der Vertreter ist ständig damit betraut, für seinen Versicherer Versicherungsverträge zu vermitteln und zu betreuen.

Vertragiich wird vereinbart, dass er an der Verwaltung der Versicherungsverträge teilnimmt, Schadenbearbeitung in gewissem Umfang leistet und eventuell sogar Prämieninkasso betreibt.

2. Sorgfaltspflicht:

Der Vertreter hat seine Arbeit mit dem erforderlichen Fachwissen im Interesse des Versicherers und des Kunden durchzuführen.

3. Weisungsgebundenheit:

Den sachbezogenen Weisungen seines Versicherers muss der Vertreter Folge leisten.

4. Freie Zeiteinteilung:

Als selbstständiger Gewerbetreibender kann der Vertreter seine Arbeitszeit im Rahmen der ständigen Bemühungen frei einteilen.

5. Wettbewerbsverbot (Ausschließlichkeit):

Als Einfirmen- oder Ausschließlichkeitsvertreter darf er nur die Produkte seines Versicherers/ Versicherungskonzerns vermitteln.

6. Mitwirkungspflicht:

Er hat die Anträge und Willenserklärungen des Kunden an den Versicherer weiterzuleiten sowie diesem Auskünfte zu erteilen und Rechenschaft abzulegen.

7. Herausgabepflicht:

Nach Vertragsbeendigung hat der Vertreter die Versichererunterlagen zurückzugeben.

8. Recht auf erfolgsbezogene Vergütung (Provision):

Der Vertreter erhält für die von ihm vermittelten Versicherungsverträge Abschlussprovision. Der Anspruch entsprechend den vereinbarten Provisionstabellen entsteht, wenn die Versicherungsprämie durch den Kunden gezahlt wurde. Üblich sind für mehrjährige Verträge auch Bestandsprovisionen. Darüber hinaus können Bürokostenzuschüsse und eine Altersversorgung gewährt werden. Mindestarbeitsbedingungen und Mindestvergütungen können durch die zuständigen Bundesministerien festgesetzt werden.

9. Ausgleichsanspruch:

Der Versicherer zieht aus den vom Vertreter vermittelten Kundenbeziehungen auch nach Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Vertreter (z. B. durch Kündigung oder Erreichen des Rentenalters) noch erheblichen wirtschaftlichen Vorteil und der Vertreter verliert Folgeprovisionen. In diesem Fall hat der Versicherer dem Vertreter nach anerkannten Regeln einen Ausgleich zu zahlen.

10. Bestands-/Kundenschutz:

Der Versicherungsvertreter besitzt nach § 92 nur Anspruch auf Provision für Geschäfte, die er selbst vermittelt hat. Für ihn gibt es keinen Gebietsschutz. Die Bestände "gehören" dem Versicherer.

Aufgaben der "Auskunftsstelle über Versicherungs-/Bausparkassenaußendienst und Versicherungsmakler in Deutschland e. V. (AVAD)" in Hamburg:

Diese Auskunftsstelle hat die Aufgabe, unlautere Personen von der Versicherungsvermittlung fernzuhalten. Jeder Versicherer muss vor Eingehung von Vermittlerverträgen Auskünfte über persönliche Daten und Geschäftsgebahren (ohne Wertungl) einholen und bei Vertragsbeendigung seinerseits melden. Die AVAD ist nicht das neue "Vermittlerregister der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V.".

Besondere Rechtsstellung

Nach der Änderung des Rechtes über die Versicherungsvermittlung werden auch in das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) Begriffsbestimmungen sowie Rechtspflichten für Versicherungsvermittler in den neuen §§ 59 bis 73 eingeführt.

Als Versicherungsvermittler werden Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler näher bestimmt, wobei beide der neuen Erlaubnispflicht des § 34 d Gewerbeordnung unterliegen.

Der Vertreter ist ständig mit der Vermittlung betraut, der Makler hingegen nicht ständig, nur von Fall zu Fall. Der Vertreter ist für den Versicherer oder einen anderen Vertreter tätig, der Makler für den Auftraggeber (den Kunden).

Den Versicherungsvermittler treffen ab 2007 umfangreiche gesetzliche Beratungs- und Dokumentationspflichten:

Er hat die jeweiligen Gründe für jeden zu einer bestimmten Versicherung erteilten Rat anzugeben. Dies ist zu dokumentieren und dem Kunden vor Abschluss des Versicherungsvertrages schriftlich und verständlich zu übermitteln. Der Kunde kann aber auf diese Protokollierung wiederum schriftlich verzichten.

Der Versicherungsmakler muss zusätzlich seinem Rat eine "hinreichende Zahl von auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträgen und von Versicherungsunternehmen zugrunde legen", um eine fachliche Empfehlung im Kundeninteresse abgeben zu können. Das gilt nicht, wenn der Makler ausdrücklich auf eine eingeschränkte Vertragsauswahl hinweist (§ 42 c VVG).

Vollmachten des Versicherungsvermittlers

Je nach Umfang der Vollmachten unterscheidet das VVG nach Vermittlungs- und Abschlussagent:

Vollmachten für Agenten im VVG
Vermittlungsagent (§ 69 VVG) Abschlussagent (§ 71 VVG)

Der Vermittlungsagent (§ 69 VVG) ist bevollmächtigt:

- Anträge auf Schließung, Verlängerung, Änderung eines Vertrages sowie den Widerruf des Antrages entgegenzunehmen,

- alle Erklärungen des Versicherungsnehmers betreffend das Vertragsverhältnis entgegenzunehmen,

- den Versicherungsschein, die Nachträge des Versicherers auszuhändigen,

- Prämien anzunehmen, wenn er eine vom Versicherer unterzeichnete Prämienrechnung vorweist.

Der Abschlussagent (§ 71 VVG) ist bevollmächtigt:

wie der Vermittlungsagent,

Versicherungsverträge abzuschließen, inklusive der Erteilung vorläufiger Deckungen sowie Änderungen und Verlängerungen zu vereinbaren,

Kündigungs-/ Rücktrittserklärungen abzugeben.

Schadenregulierungsvollmachten mit dem Recht, Versicherungsschutz anzuerkennen oder abzulehnen, müssen beiden gesondert vom Versicherer erteilt werden. Das geschieht regelmäßig nur bis zu einer bestimmten Schadenhöhe (Regulierungsvollmacht).

Haftung des Vermittlers bei Falschberatung, Rechtsfolgen bei fehlerhaften Handlungen

Grundsätzlich ist nach dem neuen § 63 der Versicherungsvermittler dem Kunden gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet, wenn Beratungs- und Dokumentationspflichten schuldhaft verletzt werden. Wer wie ein Makler auftritt, haftet auch als solcher.

Dennoch ergeben sich erhebliche Unterschiede zwischen dem Versicherungsvertreter und dem Versicherungsmakler:

Der Kunde kann regelmäßig auf die Richtigkeit der Beratungsinformationen des Vertreters vertrauen, denn dessen Versicherer hat ihn gerade zum Erklären und Erläutern der schwierigen rechtlichen Zusammenhänge des Versicherungsvertrages zum Kunden gesandt.

Sind die Auskünfte des Vertreters also falsch, so muss der Versicherer dennoch dafür einstehen. Dies wird nur dann nicht zutreffen, wenn die Falschinformationen für den Versicherungsnehmer klar erkennbar waren.

Auch wenn der Kunde vom Vertreter arglistig getäuscht wurde, kann er den Vertrag gegenüber dem Versicherer anfechten, Letzterer ist hier kein Dritter.

Der Versicherer wird allerdings den Vertreter in Regress nehmen können.

Der Versicherungsmakler ist nach § 93 HGB und § 59 VVG ein selbstständiger Kaufmann, der gegenüber dem Versicherer in keinem ständigen Betrauungsverhältnis steht. Seinen Maklerauftrag erhält er vom Kunden, um für diesen den günstigsten und geeignetsten Versicherungsschutz am Markt zu beschaffen. Insofern ist er Sachwalter des Versicherten. Gegenüber dem Versicherer hat er natürlich als ordentlicher Kaufmann zu arbeiten (Doppelfunktion). Falschberatungen gehen also allein zulasten des Maklers, der Versicherer befreit sich von jeder Beratungshaftung ausdrücklich im Vertrag durch die Maklerklausel.

Für seine Tätigkeit erhält der Makler auch keine Provision, sondern marktübliche laufende Vergütungen (Courtagen).

Berufsvereinigungen/ Berufsverbände

Aufgabe aller Berufsvereinigungen ist die Bündelung gemeinsamer Interessen aller Mitglieder, um gesellschaftlichen Einfluss geltend zu machen. Dabei geht es um berufliche, Wirtschaftliche, rechtliche und soziale Interessen.

Berufsvereinigungen für angestellte Außendienstmitarbeiter, Vertreter und Makler:

Die Interessen der selbstständigen Versicherungsvertreter vertritt vor allem der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e. V. (BVK) in Bonn. Der BVK hat z. B. gemeinsam mit dem GDV anerkannte Richtlinien für den Ausgleichsanspruch erarbeitet.

Der Bundesverband der Assekuranzführungskräfte e. V. (VGA) in Köln fühlt sich zuständig für die selbstständigen und angestellten Geschäftsstellenleiter der Versicherer.

Die Versicherungsmakler finden Wiederum ihre Interessenvertretung im Verband Deutscher Versicherungsmakler e.V. (VDVM) in Hamburg.

Verbände der Versicherungswirtschaft:

Hauptorganisation ist der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) mit Sitz in Berlin. Dem Verband gehören fast alle auf dem deutschen Markt tätigen Erstversicherer an.

Er führt die für die Versicherungswirtschaft notwendige Lobbyarbeit in der Politik durch. Er hält den Kontakt zur Aufsichtsbehörde, ebenso zu Gremien der EU und zahlreichen nationalen und internationalen Organisationen. Der GDV bündelt Fachfragen, die für alle Versicherer gleichermaßen von Bedeutung sind, und ist zugleich auch deren Dienstleister im Sinne der Erarbeitung, z. B. von Statistiken des Wirtschaftszweiges, aber auch von Schadenstatistiken. Der Verband ist umfassend tätig in Bereichen der Schadenverhütung (z. B. Fragen der Verkehrssicherheit). Die gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung der Versicherungskunden ist eine wesentliche Aufgabe des GDV.

Einen Zweig des GDV stellt der Verband der privaten Krankenversicherung e.V. (PKV-Verband) in Köln dar.

Die Interessen der Versicherer als wichtige Arbeitgeber nimmt der Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen in Deutschland (agv) wahr. Er ist Tarifpartner.

Große Bedeutung für die Aus- und Weiterbildung aller in der Versicherungsbranche Tätigen besitzt das Berufsbildungswerk der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. in München, das vom GDV und agv getragen wird.

Arbeitnehmervertretungen

Tarifpartner auf Seiten der Arbeitnehmer in der Versicherungswirtschaft ist die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Dabei ist es die Aufgabe der Gewerkschaft, mit dem agv den Tarifvertrag für die Arbeitnehmer des Versicherungsgewerbes auszuhandeln, und zwar mit allen für die Arbeitnehmer relevanten Inhalten zu Arbeitszeiten und vor allem Vergütungen. Daneben stellt ver.di Vertreter in den Beiräten der Aufsichtsbehörde, der BVW sowie in Prüfungsausschüssen.

Betriebliche Arbeitnehmervertretungen

Die unmittelbaren Interessen der Arbeitnehmer in den Versicherungsunternehmen haben die jeweiligen Betriebsräte wahrzunehmen. Dabei sollen Arbeitgeber und Betriebsräte zusammenarbeiten.

Weitere Arbeitnehmervertretungen sind die Jugend- und Auszubildendenvertretungen sowie die Schwerbehindertenvertretung.

Die betrieblichen Arbeitnehmervertretungen wirken im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes und setzen in bestimmtem Maße Mitbestimmung und Mitwirkung durch. Ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder von Aktiengesellschaften und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit wird von der Belegschaft gewählt, bei AGs mit über 2000 Beschäftigten ist der Aufsichtsrat sogar paritätisch besetzt. Außerdem ist im Vorstand ein Arbeitsdirektor für Personalangelegenheiten zu bestellen.

Wettbewerbsrecht

Allgemeine Wettbewerbsgrundsätze

Die Verbände der Versicherer und des Versicherungsaußendienstes haben unter Beachtung des Wettbewerbsrechtes und der Anordnungen der Aufsichtsbehörde gemeinsam Wettbewerbsrichtlinien (WettbRiLi) geschaffen, die den Wettbewerb und ein lauteres Geschäftsgebaren fördern sowie Missstände verhindern sollen.

Grundsätze des Wettbewerbs:

1. Der Wettbewerb beruht nur auf dem Leistungsprinzip. Er darf nur sachlich und mit ehrlichen und anständigen Mitteln geführt werden.

2. Die Sicherung des allgemeinen Vertrauens in die Versicherungswirtschaft als eine ihrer Existenzgrundlagen ist stets zu beachten sowie die Wahrung der guten kaufmännischen Sitten.

3. Andere Marktteilnehmer dürfen nicht verunglimpft werden.

4. Die jeweiligen Vorstände sind für die Führung des Wettbewerbs verantwortlich und haben insofern auch die Werbung ihrer Vertreter zu kontrollieren.

Grundsätze für den Abschluss von Vertreterverträgen:

1. Vertreter müssen zuverlässig und vertrauenswürdig sein.

2. Für die Anwerbung und Einstellung von Vertretern gelten besondere Regelungen, z. B. keine Hinweise auf die Höhe der Vergütung bei selbstständigen Vertretern.

3. Es dürfen keine Vertreter von Mitbewerbern abgeworben werden.

4. Stets sind die Auskunft bei der AVAD und ein polizeiliches Führungszeugnis einzuholen.

5. Vertreterverträge mit Vorständen, Versicherungsmaklern, Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe sind verboten.

6. Die Verwendung von Werbekolonnen ist unerwünscht.

Unzulässige Werbung

Grundsätze für das Verhalten im Wettbewerb:

1. Im Wettbewerb sind stets Wahrheit und Klarheit einzuhalten. So gelten das Täuschungsverbot, z. B. Werbung wie "kostenlose Vermittlung", die Firmenwahrheit und das Verbot des anonymen Wettbewerbs, z. B. ordentlich erkennbare Flrmierung, sowie die Verwendung von Titel und Berufsbezeichnungen, die sich auf die Vermittlungstätigkeit beziehen.

2. Werbung darf nicht belästigend sein. Passanten dürfen nicht angesprochen werden, ebenso ist die Verteilung von Flugblättern unerwünscht.

3. Verboten ist auch die unaufgeforderte Telefon-, Fax- und E-Mail-Werbung bei Personen, zu denen bisher keine geschäftlichen Kontakte bestehen.

4. Vergleichende Werbung ist nur im Sinne des allgemeinen Wettbewerbsrechtes zulässig.

5. Die Ausnutzung fremden Ansehens, z. B. die Werbung mit den Namen bekannter Persönlichkeiten, ist nicht erlaubt. Ebenso nicht die Werbung mit Dank- und Empfehlungsschreiben.

6. Die Werbung darf nicht mit Hinweisen auf die Versicherungsberatung geschehen, denn dies ist im Zusammenhang mit der Vermittlung von Versicherungsverträgen die natürliche Tätigkeit aller Vermittler.

7. Verboten ist das Versprechen von Sondervergütungen, z. B. von Geld und Sachwerten, wenn es zum Vertrag kommt. Das betrifft auch die Provisionsabgabe des Vermittlers.

Einzelne Versicherungszweige:

1. Die Lebens- und die Krankenversicherungssparte kennen das Ausspannungsverbot, der Versicherte soll bestehende Lebens- und Krankenversicherungen nicht für den Abschluss neuer kündigen, weil dies für ihn nachteilig ist.

2. Unzulässig ist es auch, in fremde Bestände planmäßig einzudringen, z. B. mittels vorbereiteter Kündigungsschreiben.

Verbraucherschutz

Grundlagen des Verbraucherschutzes

Der Verbraucherschutz hat in der Versicherungswirtschaft einen hohen Stellenwert, da die eigentliche Leistung des Versicherers erst später im Schadenfall für den Versicherten sichtbar wird. Eine Nichtleistung muss rechtlich streng korrekt und für den Versicherungsnehmer auch nachvollziehbar sein. Die Interessen des "Versicherungsverbrauchers" sollen mithilfe des Verbraucherschutzes angemessen durchgesetzt werden.

Rechtliche Grundlagen für den Verbraucherschutz in Versicherungswesen finden sich heute in zahlreichen Bestimmungen des BGB:

Bestimmungen der AVB sind unwirksam, wenn sie den Verbraucher unangemessen benachteiligen. Der Versicherungsschutz darf nicht ausgehöhlt werden.

Auch das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) dient letztlich dem Verbraucherschutz, weil es die ständige Erfüllbarkeit des Versicherungsversprechens durch den Versicherer ermöglicht und die Rechts- und Finanzaufsicht über die Versicherer regelt.

Der Verbraucherschutz spiegelt sich auch im § 10a über den Mindestinhalt der AVB wider sowie im § 10 über die Verbrauchern vor Vertragsschluss verbindlich auszuhändigenden Verbraucherinformationen.

Gerade das VVG wird häufig als ein einziges Versicherungsnehmerschutzgesetz bezeichnet, da es zahlreiche schon oben behandelte Schutzwirkungen für den versicherten Verbraucher besitzt, z. B. das Widerrufsrecht nach § 8, die Billigungsklausel nach § 5, Versicherungsschutz trotz Folgeprämienverzugs nach § 38 usw.

Durch die Einteilung in zwingende, halb zwingende und abdingbare Vorschriften des Gesetzes geht ebenfalls eine Kundenschutzwirkung aus.

Schlichtungsstellen

Der Verbraucherschutz wird organisiert durch die öffentlich finanzierten Verbraucherzentralen, durch die Stiftung Warentest und spezielle Verbraucherorganisationen mit Schwerpunkt Versicherungen wie z. B. den Deutschen Versicherungs-Schutzverband e.V. (DVS).

Zur außergerichtlichen Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Versicherern wurden vom GDV und vom PKV-Verband je eine Stelle eines unabhängigen und nicht weisungsgebundenen Ombudsmannes seit 01.10.2001 eingerichtet.

Aufgaben des Ombudsmannes (Treuhänder, Vertrauensperson):

Behandlung von Beschwerden, die der Versicherte zuvor erfolglos beim Versicherer geltend gemacht hatte (bis zu einer Höhe von 50.000,00 EUR) mit dem Ziel der Vermittlung

Dabei darf die Streitigkeit noch nicht rechtsanhängig vor Gericht oder vor der Aufsichtsbehörde sein, ebenso wenig liegt schon ein außergerichtlicher Vergleich vor oder die Abweisung des Antrages auf Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten.

Abweisung unzulässiger Beschwerden

Entscheidungen bis zu 5.000,00 EUR (für den Versicherer verbindlich)

Empfehlungen zwischen 5.000,00 EUR und 50.000,00 EUR

Der Ombudsmann der privaten Krankenversicherung trifft aber keine bindenden Entscheidungen, er hat nur eine Einigungsfunktion und es gibt keine Beschwerdegrenzen.

Datenschutz

Grundsätzliche Aufgabe des Verbraucherschutzes ist auch der Datenschutz. Jeder Bürger hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, d. h., er bestimmt selbst über Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten. Der Datenschutz dient also dazu, den Datenmissbrauch dort zu unterbinden, wo, wie im Versicherungswesen unerlässlich, personengebundene Daten erfasst und gespeichert werden müssen. Datenbestände sind für die Versicherer reines "Betriebskapital". Damit führt der Datenschutz zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte und dem Schutz der Privatsphäre.

Geschützte personenbezogene Daten beziehen sich vor allem auf:

Gesundheitsangaben in den Personenversicherungen,

Einkommensangaben in der Versorgungsberatung,

Angaben über finanzielle Belastungen und Vermögensverhältnisse,

Begünstigungsregelungen (z. B. Bezugsrechte in der Lebensversicherung).

Gesetzliche Grundlage ist das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Danach ist die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung personengebundener Daten nur erlaubt, wenn Rechtsverordnungen dies zulassen oder wenn der Betroffene einwilligt und ihm der jeweilige Zweck bekannt gegeben wurde.

Demzufolge ermächtigt der Versicherte bereits im Antrag (so genannte Datenschutzerklärung) den Versicherer dazu, seine persönlichen Daten zu erfassen und an andere Versicherer sowie Fachverbände und eigene Vertreter weiterzugeben, soweit dies für die Vertragsdurchführung erforderlich ist. Der Versicherte erhält zusätzlich noch ein Merkblatt zur Datenverarbeitung.

Versicherungsaufsicht

Die staatliche Versicherungsaufsicht wurde 1901 in Deutschland eingeführt.

Geltende Rechtsgrundlagen sind:

Gründe und Zweck der staatlichen Versicherungsaufsicht

Die Errichtung einer staatlichen Versicherungsaufsicht als Eingriffs- und Kontrollinstrument ist im Wesentlichen aus zwei Gründen notwendig:

Beaufsichtigte Unternehmen
Inländische Erstversicherer

Der Versicherungsaufsicht nach § 1 Abs. 1 VAG "... unterliegen Unternehmen, die den Betrieb von Versicherungsgeschäften zum Gegenstand haben und nicht Träger der Sozialversicherung sind (Versicherungsunternehmen)."

Ausländische Erstversicherer

Der Geschäftsbetrieb eines ausländischen Erstversicherers in Deutschland unterliegt ebenfalls dieser Aufsicht. Die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde hängt davon ab, ob ein ausländischer Erstversicherer seinen Sitz außer- oder innerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft hat:

Ausländische Erstversicherer
Ausländische Erstversicherer
mit Sitz innerhalb eines EU-Mitgliedstaates mit Sitz außerhalb eines EU-Mitgliedstaates

Tätigkeit ist auf zwei Wegen möglich:

- Niederlassung ist immer erforderlich

- Bestellung eines Hauptbevollmächtigten als Voraussetzung

- Erlaubniserteilung durch den Bundesminister der Finanzen erforderlich

⇒ laufende Aufsicht durch das BAV (Tätigkeitslandprinzip)

durch Niederlassung im Inland

Erlaubniserteilung und laufende Aufsicht durch inländische Aufsichtsbehörde (Tätigkeitslandprinzip)

Tätigkeit im freien Dienstleistungsverkehr vom Sitzland aus

- EU-gültige Zulassung und laufende Aufsicht durch die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes (Herkunftslandprinzip)

- beschränkte (rechtliche) inländische Aufsicht

Von der Versicherungsaufsicht ausgenommen ist generell die Versicherung von Großrisiken sowie die Mit- und Transportversicherung von Versicherungsunternehmen aus den EU-Mitgliedstaaten.

Rückversicherer

Versicherungsunternehmen, die ausschließlich die Rückversicherung betreiben, unterliegen nur einer auf die Rechnungslegung beschränkten Aufsicht, damit die internationale Geschäftstätigkeit dieses Zweiges nicht behindert wird. Ausländische Rückversicherer sind in Deutschland generell nicht aufsichtspflichtig.

Träger und Zuständigkeiten

Auf Bundesebene beaufsichtigt die am 01.05.2002 durch Zusammenlegung der Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapierhandel entstandene Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) private sowie öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen, die bundesländerübergreifend tätig sind. Auf Landesebene liegt die Aufsicht bei den Landesaufsichtsbehörden (Wirtschafts- oder Finanzministerien), die für öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen mit Geschäftstätigkeit in einem Bundesland sowie die kleinen privaten VU (z. B. VVaG) zuständig sind.

Aufgaben der Aufsichtsbehörde

Die Aufsichtsbehörde begleitet den Geschäftsbetrieb eines Versicherungsunternehmens von der Gründung bis zum Ende seiner Tätigkeit. Die Aufsicht beginnt mit der Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb (§§ 5-14 VAG). Versicherungsunternehmen müssen hierfür u. a. einen Geschäftsplan vorlegen, der u. a. wichtige Angaben über die Satzung, angebotene Versicherungssparten sowie den Nachweis über ausreichende Eigenmittel enthält. Die Aufsicht setzt sich fort durch eine laufende Übenıvachung der ordnungsgemäßen Durchführung des Geschäftsbetriebes im Sinne der Gesetze (z. B. VVG, BGB) und des Geschäftsplans. Man spricht von der "Rechts- und Finanzaufsicht".

Europäischer Binnenmarkt

Dieser Markt ist ein "Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist" (EG-Vertrag).

Hieraus ergibt sich auch die allgemeine Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit aller Versicherer mit Sitz in einem EU-Land für die gesamte Europäische Union. Zahlreiche EU-Richtlinien zur Versicherungswirtschaft haben in den letzten Jahrzehnten vor allem zu einer Vereinheitlichung im Bereich der Versicherungsaufsicht geführt. Harmonisierungen der nationalen Versicherungsrechte sind bisher wegen der so unterschiedlichen zivilrechtlichen Traditionen in den einzelnen EU-Ländern nicht vorangekommen. Deswegen ist ein derzeitiges Schwerpunktthema der Europäischen Kommission der Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen. Dazu zählt auch die EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie vom 09.12.2002, die mittlenıveilse durch die Versicherungsvermittler- Richtlinie vom 22.05.2007 in nationales Recht umgesetzt wurde.